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Kaltland und seine Kritiker

Neue Angriffe gegen Flüchtlinge - aber auch viel Solidarität

Berlin. Ein CDU-Staatssekretär setzt die Antifa mit der NPD gleich. In Pasewalk werden Flüchtlinge attackiert, ebenso im saarländischen Lebach. Auf ein Linkspartei-Büro in Pirna wird ein Anschlag verübt. Die Scheiben eines Asylheims in Sachsen-Anhalt werden eingeworfen. Ein Elfjähriger wird in Berlin rassistisch beleidigt. Der Bürgermeister von Heidenau wird von Neonazis bedroht. Und das sind noch nicht einmal alle Schlagzeilen des Wochenendes in »Kaltland« - wie die Bundesrepublik wegen der Übergriffe gegen Flüchtlinge und des staatlichen Versagens gegen Rechts genannt wird.

Aber es gibt auch andere Meldungen. Allein in vier bayerischen Städten haben Hunderte gegen Neonazis und Rassisten demonstriert. In Eisenach gingen Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch auf die Straße. In Dresden demonstrierten Tausende für Geflüchtete. Das ist das Gegen-Kaltland. Es lässt Bilder der Ausgelassenheit und Solidarität entstehen, wie in Heidenau bei einem spontanen Fest mit den Flüchtlingen am Samstagabend. Auf der anderen Seite immer neue Nachrichten von Gewalt und Hass. Ganz aktuelle unter anderem aus Heidenau sind nun auch als Beweise in das NPD-Verbotsverfahren eingebracht worden.

Derweil hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge zum Handeln aufgefordert. Deren wachsende Zahl sei Ausdruck von Krieg und Unterdrückung. Und: »Es ist eine Krise der Solidarität, nicht der Zahlen«. Ende September soll es am Rande der UN-Vollversammlung eine Art Weltgipfel geben. Auch auf EU-Ebene wird ein Sondertreffen angestrebt, dazu forderten die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf. Ziel: Mehr Länder sollen »sichere« Herkunftsstaaten werden; und in Italien sowie Griechenland sollen ankommende Flüchtlinge praktisch schon voraussortiert werden. Das ist »Kaltland« in der EU-Variante: die Festung Europa. Ungarn hat gegen alle Kritik seinen Anti-Flüchtlings-Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Beim Vorgehen griechischer Behörden gegen ein Flüchtlingsboot starb ein 17-Jähriger. Und das sind längst nicht alle Meldungen des Wochenendes. tos Seiten 2, 3 und 10

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