Koalition streitet über Einwanderung

SPD-Bundestagsfraktion legt Positionspapier vor

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die SPD drängt weiter auf die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. In einem Beschlusspapier forderte die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten die Koalitionspartner CDU und CSU nun dazu auf, in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz am Montag erklärt, dass ein Einwanderungsgesetz »nicht vordringlich« sei. Allerdings gibt es auch in der CDU einige Unterstützer des Vorhabens.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in einem Videopodcast, dass die Zuwanderung nach bestimmten Kriterien besser gelenkt werden solle. So könnte gesichert werden, »dass wir auch genug Arbeitskräfte in den nächsten Jahren haben«. Unterstütz...

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