EU: Ceta-Vertrag wird nicht neu verhandelt

Fabio De Masi (LINKE): Reform der Schiedsgerichte wird unrealistisch

Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Ceta-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) vom Montag, das AFP in Brüssel vorlag. Der Abgeordnete hatte Malmström um Stellungnahme gebeten.

Insbesondere ging es um die Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker von Ceta wie auch des Handelsabkommen TTIP mit den USA. In Malmströms Antwort heißt es, dass Ceta »für den n...

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