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Wenn die Partei größer ist als der Kandidat

Behörde kassiert in Köln OB-Wahlzettel ein / Wahlverschiebung angemahnt

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Eigentlich sollte Köln am übernächsten Sonntag ein neues Stadtoberhaupt für bestimmen, doch der Urnengang wird wahlweise verschoben oder wohl ein juristisches Nachspiel haben.

Am Mittwoch musste die Stadt Köln die bisherigen Stimmzettel für die anstehende Oberbürgermeisterwahl aus dem Verkehr ziehen, nachdem die Bezirksregierung Köln, eine Mittelbehörde zwischen dem Land NRW und den Kommunen der Region, rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Moniert wurde, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten auf den Stimmzetteln allzu stark hervorgehoben würde. Der Hinweis ist in der Tat zweieinhalb mal so groß gedruckt wie der Name der Stadtoberhäupter in spe.

Das ungewöhnliche Layout, so der Vorwurf, benachteilige Henriette Reker, die neben Kölns SPD-Vorsitzendem Jochen Ott als aussichtsreichste Kandidatin gilt. Die Sozialdezernentin wird von Grünen, CDU, FDP und einigen kleineren Wahlvereinigungen unterstützt. Sie wird aber auf dem Wahlzettel in extra großen Lettern als »parteilos« aufgeführt, was formal richtig ist. Doch gewählt wird eine Person, nicht (k)eine Partei.

Zwar prüft die Verwaltung nun eilig, wie rechtlich einwandfreie Zettel rechtzeitig gedruckt und verteilt werden könnten. Allerdings haben bereits über 50 000 Wähler per Briefwahl votiert - das heißt: jeder sechzehnte Wahlberechtigte stimmte bereits auf den alten, den kritisierten Wahlzetteln ab. »Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten«, monierte für die Initiative »Mehr Demokratie« der Jurist Robert Hotstegs und forderte einen neuen Wahltermin.

Die Lokalpresse ärgert sich derweil, weil sich die Domstadt erneut wegen einer Wahlpanne »bis auf die Knochen« blamiere und ein weiteres Mal zur »Lachnummer der Republik« werde. Der Bürger müsse sich entscheiden, ob Dummheit oder Manipulation die Ursache sei. Anfang des Jahres sorgte eine langanhaltende Posse um falsch ausgezählte Stimmen bei der Stadtratswahl 2014 für Furore. CDU- und SPD-Stimmen waren vertauscht worden - zu Gunsten der Sozialdemokraten. Nach Neuauszählung verlor Rot-Grün den Sitz und damit ihre Mehrheit im Rat.

Ob mit oder ohne Köln: Am 13. September wird in gut 160 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens, darunter Essen, Bochum und Münster, ein neuer Verwaltungschef gewählt. Hintergrund ist, dass im einwohnerstärksten Bundesland die Termine für Bürgermeister- und Stadtratswahlen künftig an einem Wahltag stattfinden sollen. Die Angleichung erfolgte in vielen Kommunen bereits bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2014, so in Düsseldorf und Dortmund, wo die Oberbürgermeister rechtzeitig - und das hieß vorzeitig - ihr Amt aufgaben. Im Gegensatz zu ihrem Kölner Kollegen Jürgen Roters (SPD), der dies ablehnte.

Wann auch immer die Kölner wählen werden, die überwiegend realpolitisch veranlagte Kölner LINKE stellt keinen eigenen OB-Kandidaten auf. Sie spricht auch keine Wahlempfehlung aus. Ihr Ortsverein Köln-Kalk ruft gar zur Nicht- oder Ungültig-Wahl auf, da in einem »inhaltsleeren Wahlkampf« nur die Alternative bestünde zwischen der »Omi« Reker und dem »Bengel« Ott.

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