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Freie Wähler in Sorge wegen Mülldeponien

Was passiert, wenn der Betreiber einer Mülldeponie Pleite geht? Ist die Anlage für die Bürger sicher? Die Freie Wähler kritisieren die Antworten der Landesregierung als unzureichend.

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung geht nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Vida (Freie Wähler) zu nachlässig mit den von Mülldeponien ausgehenden Gefahren um. Bei Nachfragen werde lediglich auf geltende Brandschutzbestimmungen verwiesen, kritisierte der Abgeordnete am Montag in einer Mitteilung.

Vida bemängelte Unwissenheit in der Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema. So fehlten dem Land offenbar Zahlen zu Insolvenzen in dem Bereich. Auch würden Sorgen der Kommunen um die Beseitigung von illegalem Müll nach Insolvenzen kleingeredet. Rund 300 Unternehmen sammeln im Land Abfälle oder sind in der Abfallbehandlung sowie -beseitigung tätig.

Zwischen 2003 und 2014 musste die Feuerwehr nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt 637 Mal wegen brennender Mülldeponien oder Recyclinganlagen ausrücken. Angesichts von insgesamt durchschnittlich 53 Einsätzen pro Jahr sei das besorgniserregend, sagte Peter Vida.

Der Landtagsabgeordnete kritisierte fehlende Kontrollen in den Betrieben. Zu den Kontrollintervallen - je nach Risikoeinstufung vergehen ein bis drei Jahre - sagte Vida, das biete reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

Unverständlich sei für ihn, dass die auf die Kommunen zukommenden Kosten für illegale Müllbeseitigung ignoriert würden, so Vida. Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes fielen etwa 160 Millionen Euro an. Laut Landesregierung habe es seit 2000 aber nur einen einzigen Fall gegeben, bezweifelte Vida. Der kostete den Steuerzahler knapp 300 000 Euro. Für die Landesregierung sei das Problem offenbar mit den von den Unternehmen hinterlegten Sicherheitsleistungen vom Tisch. Doch fehlten diese Leistungen bei insolventen Unternehmen. dpa/nd

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