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Junckers Quotenplan spaltet Europa

Positionen der EU-Länder erscheinen unvereinbar

Die Befürworter

Deutschland: Die Bundesregierung ist Verfechterin der Quote. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich in der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch: ››Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten.« Für Merkel sind die Pläne zur Aufteilung der 120 000 Flüchtlinge nur ein erster Schritt: »Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen.« Mit Blick auf die Widerstände in einigen EU-Staaten mahnte die Kanzlerin: »Da kann ich nicht eine Höchstgrenze sagen und darüber hinaus kümmere ich mich nicht.« Die Aufnahme der Flüchtlinge müsse eine »europäische Verantwortung sein«.

Frankreich: Präsident François Hollande ist sich mit der Bundeskanzlerin über die Notwendigkeit einer Quote einig. Bereits vergangene Woche ließen die beiden einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag verkünden, in dem es um »die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa« geht. Ein Sprecher des Élysée-Palastes erläuterte, dass das europäische Asylsystem durch eine Angleichung der Regelungen gestärkt, eine »Rückkehr der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer« sichergestellt sowie die Herkunfts- und Transitländer unterstützt werden.

Schweden: Pro Kopf lässt kein anderes EU-Mitglied mehr Flüchtlinge ins Land wie Schweden. Letztes Jahr waren es 8,4 auf 1000 Einwohner. Zum Vergleich: in Deutschland waren es 2,5. Das Land mit 9,6 Millionen Einwohnern rechnet für dieses Jahr mit über 80 000 Flüchtlingen, etwa genauso viele wie 2014. Traditionell pflegt das Land eine Willkommenskultur gegenüber Menschen auf der Flucht. Bereits 2013 bot Schweden als erstes EU-Land allen syrischen Flüchtlingen eine permanente Aufenthaltserlaubnis an. Regierungschef Stefan Lövfen ist enttäuscht über das Verhalten anderer Länder: »Ich bin traurig, dass es so viele Staaten gibt, die sich ihrer Verantwortung entziehen.«

Österreich: In Anbetracht mehrerer osteuropäischer Länder, die Widerstand gegen die Quote leisten wollen, forderte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bereits, EU-Zahlungen für diese zu kürzen. So weit will die Kommission offenbar nicht gehen. In begründeten Fällen sollen Ausnahmen möglich sein.

Die Kritiker

Tschechien: Der Tschechische Präsident Milos Zeman lehnt verbindliche Quoten strikt ab. Am Dienstag ließ er einen Sprecher mitteilen, dass ein ››absolutes Nein‹‹ gelte. Sein Staatssekretär für Europaangelegenheiten Tomas Prouza empörte sich im Sender CT: »Diese Menschen sollen in Europa herumgeschubst werden, nur damit einige Politiker ihre Wähler besänftigen können.« Die Flüchtlinge wollten nach Deutschland und würden ihr Ziel früher oder später ohnehin erreichen, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Slowakei: Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen im März 2016 kommen kantige Töne aus Bratislava. Regierungschef Robert Fico erklärte, sein Land werde Quoten »niemals zustimmen«. Ein slowakischer Diplomat begründet dies mit der Geschichte: »Wir waren jahrzehntelang im Ostblock eingesperrt und haben keinerlei Erfahrung mit der Integration anderer Kulturen. Es hilft uns deshalb nicht, wenn Juncker uns Quoten aufzwingen will und wir dann von anderen Europäern dafür kritisiert werden, dass es nicht funktioniert.«

Ungarn: Laut Junckers Plan würde vor allem Ungarn von einer Quotenregelung profitieren. 54 000 der 120 000 Flüchtlinge in Ungarn sollen auf andere Staaten umverteilt werden. Trotzdem ist Regierungschef Viktor Orban schärfster Kritiker der Quote. Die massenhafte Einwanderung erfülle die Menschen nicht nur in Ungarn »mit Angst«, so Orban am Dienstag. Keiner der Flüchtlinge wolle »in Ungarn bleiben« - »alle wollen nach Deutschland«. Orban befürchtet dauerhafte Aufnahmequoten und fordert von der EU, vor jeglicher Verteilungsdebatte zuerst die Außengrenzen dicht zu machen.

Dänemark, Irland und Großbritannien: Durch Sonderklauseln im EU-Recht gelten für die drei Länder seit Jahren Sonderregeln in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Diese ermöglichen ihnen auch, aus der Quotenregelung auszuscheren. Allerdings wächst der Druck, etwas gegen die Not der Flüchtlinge zu unternehmen. So verkündete der britische Premier David Cameron, über die nächsten fünf Jahre 20 000 syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen - allerdings nicht koordiniert mit der EU, und nur aus Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze. Die dänische Regierung ließ erst im Juli die Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen, um sie davon abzuhalten, ins Land zu kommen. ais/Agenturen

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