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Polizei räumt besetztes Gebäude in Berlin

Forderung nach Raum für selbstverwaltete Notübernachtung für Flüchtlinge und Obdachlose

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Update 14.50 Uhr: Spontan-Demo gegen Räumung
Als unmittelbare Reaktion auf die Räumung läuft derzeit eine Spontan-Demo von einigen dutzend Unterstützern. Nach Informationen der Aktivisten wurden sechs Besetzer von der Polizei vorrübergehend festgenommen.

Update 14.15 Uhr: Polizei beginnt mir Räumung des Gebäudes
Vor wenigen Minuten hat die Berliner Polizei mit der Räumung des seit Vormittag besetzten Gebäudes begonnen. Zuvor waren Verhandlungen zwischen der Polizei, den Besetzern und Vertretern des Hausbesitzers ergebnislos beendet worden. Die Aktivisten im Gebäude haben angekündigt, »keinen Widerstand zu leisten, aber auch nicht kooperieren« zu wollen.

Update 13.15 Uhr: Demonstration und Räumungstitel
Steht eine Räumung des besetzten Gebäudes in der Englischen Straße unmittelbar bevor? Offenbar liegt inzwischen sowohl eine Strafanzeige als auch ein Räumungstitel des irischen Investors »Cannon & Kirk« vor, wie die Aktivisten vor Ort berichten. Gegenüber unserem nd-Reporter vor Ort wollte die Polizei dazu keine näheren Angaben machen.

Fest geplant dagegen ist für Donnerstagabend ab 19 Uhr eine Demonstration vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Der Protest soll anschließend zum besetzten ehemaligen Universitätsgebäude führen.

Update 12.30 Uhr: Besetzung auf mehrere Tage ausgelegt
Inzwischen gibt es einige weitere Informationen zu den Besetzern. Insgesamt sollen sich etwa 40 Personen in dem Gebäude aufhalten. Laut eigener Aussage sind die Aktivisten von »socialcenter4all« theoretisch für ein mehrtägige Besetzung ausgerüstet. Die Polizei hat inzwischen die Zahl der Beamten vo Ort verstärkt und beobachtet die Situation. Noch ist unklar, ob das einem irischen Investor gehörende Gebäude in nächster Zeit geräumt werden soll. Vor dem Haus selbst halten sich zur Zeit mehrere dutzend Unterstützer auf, ein Lautsprecherwagen spielt Musik.

Update 12 Uhr: Blockupy Plattform Berlin unterstützt Besetzung
Die Blockupy Plattform Berlin hat zur Unterstützung der Besetzung eines Gebäudes aufgerufen, in dem eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. »Unterstützt das Social Center, wenn ihr könnt«, appellierte die Plattform am Donnerstag. Der »Kampf gegen Mietsteigerungen und Spekulationen« und für »eine menschliche Flüchtlingspolitik geht somit in eine neue Runde«, hieß es im Sozialen Netzwerk Facebook.

Update 11.35 Uhr: Pressekonferenz im Gange
Zur Stunde geben die Besetzer eine Pressekonferenz. Das mediale Interesse ist beträchtlich.

Update 9.45 Uhr: Besetzer stellen Konzept für Flüchtlingshaus vor
Die Besetzer des Hauses am Tiergarten, in dem eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, haben ihr Konzept vorgestellt: »Zur kurzfristigen Abwehr der drohenden Obdachlosigkeit, wird ein Kontingent von Schlafplätzen bereitgestellt, dieser Bereich soll von 20 Uhr bis 8 Uhr den Geflüchteten zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird versucht, so schnell wie möglich Sanitäranlagen, sowie Duschen bereit zu stellen. Die Anzahl der Schlafplätze wird sich an den Menschen orientieren, welche Bereit sind Nachtschichten zu übernehmen. Eine Regelung von 15 Schlafplätze auf 1 UnterstützerIn wäre denkbar«, heißt es darin. Gleichzeitig müsse »gewährleistet werden, das wenigstens eine der anwesenden AktivistInnen arabisch sprechen kann, gegebenenfalls muss dies auch extern organisiert werden«. Mehr zum Konzept findet sich hier.

Raum für Flüchtlinge: Gebäude in Berlin besetzt

Berlin. In Berlin haben Aktivisten ein leer stehendes Gebäude besetzt, um darin eine Notunterkunft für Flüchtlinge zu schaffen. In dem Gebäude, das früher der Technischen Universität gehörte und heute im Eigentum eines Privatinvestors sei, solle »eine selbstverwaltete Notübernachtung für Flüchtlinge geschaffen werden«. Auch gehe es darum, einen Raum zu etablieren, »um ein solches Projekt auch verantwortungsvoll zu organisieren«, heiß es in einer Erklärung der Besetzer. Man rufe »alle solidarischen Einzelpersonen und Initiativen auf, sich in das Projekt einzubringen«. Seit dem Morgen solle es eine »Dauerkundgebung vorm Gebäude« in der Wegelystraße Ecke Englische Straße in der Nähe vom S-Bahnhof Tiergarten geben.

Die Besetzer fordern vom Eigentümer »einen Zwischennutzungsvertrag bis zum Abriss der Häuser«. Senat und Bezirk sollten dies unterstützen und »eigene Gebäude« auflisten, die den ehrenamtlichen Initiative zur Verfügung gestellt werden könnten, »welche seit Wochen die Notversorgung der Geflüchteten gewährleistet«. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Eigentümer solle der Senat das Haus »enteignen und es der selbstverwalteten Notübernachtung zur Verfügung zu stellen«.

Am Vormittag ist eine Pressekonferenz angesetzt. Zur Stunde sind die ersten Polizeistreifen eingetroffen. Viele Wochen habe man »mit angesehen, wie dieser Staat die vor Krieg, Not und Armut fliehenden Menschen drangsaliert«, heißt es in der Erklärung weiter. »Vor der Erstaufnahmestelle in Berlin herrscht völlige Unterversorgung, oft werden Menschen abends in die Obdachlosigkeit entlassen. Massenunterkünfte, in denen Menschen ohne jede Abwechslung und Betreuung eingepfercht werden oder gar das Schlafen in Parks und unter Brücken sind bittere Realität geworden«, so die Aktivisten. nd

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