Die Bürger müssen auf Veränderung drängen

Ein Gespräch über Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

Wie sehr bemühen sich Politik und Justiz um Aufklärung des NSA-Skandals?

Ich vermisse den Biss. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Unbekannt, die Bundesregierung mauert. An einem Ende der anlasslosen Überwachung aller Menschen in Deutschland durch die NSA und die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst ist sie offenbar nicht interessiert. Sie nimmt gegenüber den USA eine unterwürfige Haltung ein.

Ist es nur Duckmäusertum oder nicht doch Einverständnis?

Der BND ist mit Hilfe der USA aufgebaut worden. Seither besteht ein symbiotisches Verhältnis. Von dieser Tradition hat man sich noch nicht verabschiedet.

Wie hilfreich ist der NSA-Untersuchungsausschuss?

Im Ausschuss wird hart gerungen um die Herausgabe von Daten und Unterlagen. Die Frage ist, reichen die Instrumente aus, um die Geheimdienste wieder unter Kontrolle zu bringen? Die Enthüllungen von Snowden und Wikileaks haben deutlich gemacht: Es gibt keine Grenzen der Überwachung mehr. Jeder Bürger, jedes Unternehmen muss sich um seine Privatsphäre und seine Daten sorgen.

Was fangen die Geheimdienste mit den gesammelten Daten an?

Es ist bereits problematisch, dass sie überhaupt in die Privatsphäre eindringen und das Konsumverhalten der Bürger ausspähen. Konkret überwachen sie die politischen Interessen der Bürger, um gegebenenfalls Gegenstrategien zu entwickeln. Viele Daten sind die Grundlage für militärische Operationen. Dabei spielen die Basen der US-Armee in Deutschland eine wichtige Rolle. In Wiesbaden entsteht gerade ein Kommunikationszentrum mit über 1500 Soldaten. In Ramstein laufen Informationen für den Drohnenkrieg der USA zusammen.

Reicht die parlamentarische Untersuchung aus?

Das Parlament muss sich damit befassen. Es hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Allerdings hat es sich dabei selbst beschnitten. Das Parlamentarische Kontrollgremium steht für Intransparenz. Auch der jetzt geplante Sachverständige ist völlig unzureichend. Wir brauchen andere Instrumente. Die Parlamentarier müssen das Recht haben, die Akten einzusehen und die Möglichkeit, in die Behörden hineinzugehen und vor Ort zu kontrollieren.

»Wieder unter Kontrolle bringen« - ist das überhaupt möglich?

Ich glaube schon. Geheimdienste sind nur Teil der öffentlichen Verwaltung wie andere Behörden auch. Folglich müssen sie derselben Kontrolle durch das Parlament unterliegen.

Weder der NSA-Skandal, noch die NSU-Verstrickungen haben eine grundlegende Reform der Geheimdienste bewirkt. Wie kann der Druck verstärkt werden?

Das ist Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die Bürger müssen sich informieren und auf Veränderung drängen. Sie müssen darauf bestehen: Wie wir einkaufen oder was wir politisch tun, das ist unsere Sache.

Mein Eindruck ist, dass sich ein großer Teil der Bürger nicht darum schert oder müde ist angesichts ständig neuer Enthüllungen.

Das sehe ich anders. Es gibt vielfältige parallele Initiativen gegen Totalüberwachung. Die Auseinandersetzung erfolgt künstlerisch mit Theater oder Ausstellungen, politisch durch Demonstrationen oder mit Veranstaltungen wie unserem Kongress.

Müssen die Bürger ihre digitale Selbstverteidigung in die Hand nehmen und alle Verschlüsselungsexperten werden?

Das kann nützlich sein, aber ich fürchte, dass die Geheimdienste genug Mittel haben, um dennoch einzubrechen. Baut man hier nicht Häuser, die nur aus Wänden bestehen, aber kein Dach haben?

Das müssen Sie erklären.

Ich meine, die Schutzwirkung solcher Maßnahmen ist begrenzt. Man schützt sich vor den neugierigen Blicken der Nachbarn, aber nicht vor denen der Geheimdienste. Die technische Sicherheit kann nur ein Teilaspekt sein.

Was muss hinzukommen?

Die illegale Ausspähung muss beendet werden. Die Praxis des NSA ist in Deutschland strafbar. Daran haben sich die Angehörigen anderer Staaten zu halten. Wer es nicht tut, muss entsprechend verfolgt und bestraft werden. Ich erwarte von der Bundesregierung ein mutigeres und entschlosseneres Auftreten gegenüber den USA.

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