Cizre bleibt abgeriegelt: Dutzende Tote

Kurdische Organisationen rufen zu Protesten in Deutschland gegen die Kriegspolitik der Türkei auf

Die türkische Regierung geht weiter hart gegen Kurden vor. Nach eigenen Angaben hat sie in Nordirak in der Nacht zu Freitag 60 PKK-Kämpfer getötet. Abgeriegelt bleibt die Stadt Cizre.

Cizre, ein paar Kilometer westlich des Dreiländerecks Irak/Syrien/Türkei gelegen, ist eine pulsierende 120 000-Einwohner-Stadt im kurdischen Teil der Türkei, aber momentan kommt keiner hinein oder hinaus. Es sei denn, er gehört der türkischen Armee an, denn die hat die Stadt abgeriegelt - um «Terroristen» zu vernichten, wie der türkische Innenminister Selami Altinok am Donnerstag erklärt hatte.

Mit «Terroristen» sind Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint. «30 bis 32», so Altinok, seien bereits getötet, zehn weitere festgenommen worden. Überprüfen lässt sich das nicht, was wohl in der Absicht der Regierung liegt, warum sonst wird nur handverlesenen Medienvertretern Zugang gewährt.

Quellen der Kurden, die in Cizre etwa drei Viertel der Bevölkerung ausmachen, berichten denn auch sehr viel anderes. Danach sind in Cizre bereits 21 Zivilisten vom Militär getötet worden, darunter Kinder. Die Armee verweigert darüber jegliche Auskunft. Aber nicht allein Medienvertretern wird seit nunmehr neun Tagen untersagt, sich ein Bild von der Lage zu machen. Auch Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird ihr verfassungsmäßiges Recht auf Freizügigkeit beschnitten. Die Begründung erinnert stark an Nazi-Jargon: Die Gruppe um HDP-Chef Selahattin Demirtas, so Innenminister Altinok, werde zu ihrem «eigenen Schutz» nicht in die Stadt gelassen.

Mehmet Ali Aslan, Fraktionskollege von Demirtas, ist einer der «drin» ist und nicht raus darf, aber nicht schweigt. «120 000 Menschen», so zitiert ihn AFP, werden seit einer Woche als Geiseln genommen«, meldet er aus Cizre. Leichen von Kindern, die ins Kreuzfeuer geraten seien, dürften nicht einmal beerdigt werden. Nach Angaben des HDP-Abgeordneten Mehmet Ali Aslan, der in Cizre festsitzt, wurden allein über Nacht zu Freitag acht Zivilisten getötet. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, der Lette Nils Muiznieks, rief die türkischen Behörden auf, »unabhängige Beobachter« nach Cizre zu lassen.

Die Verbündeten Ankaras in der NATO haben sich bis Freitag um eine Kommentierung geschweige denn Tadelung des Geschehens herumgedrückt. Offensichtlich weiß man wenig bis nichts zur Rechtfertigung des Krieges der türkischen Armee gegen das eigene Volk vorzubringen. Auch die deutsche Politik guckte bis heute mehr oder weniger betreten beiseite, was besonders die LINKE anprangert.

Wer wie die Bundesregierung weiter Waffen an die Türkei liefere, mache sich mitschuldig an den getöteten Zivilisten in der Türkei, heißt es in einer Erklärung von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zur Lage in der Türkei am Freitag. Es sei auch absehbar, dass die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber Ankaras Kriegspolitik zu massiven Fluchtbewegungen aus der Türkei auch nach Deutschland führen werde, so Dagdelen.

Empört zeigen sich auch die kurdischen Verbände hierzulande. Die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland, Nav-Dem, hat zu Aktionen aufgerufen. Diese waren am Freitag in Hamburg, Hagen, Mannheim und Offenburg geplant. Großkundgebungen soll es an diesem Wochenende in Bonn, Düsseldorf und Köln geben.

Zu befürchten sind dabei weitere Zusammenstöße von Kurden mit türkischen Nationalisten, so geschehen am Donnerstagabend in Berlin-Kreuzberg, wo Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einem Autokorso kurdische Demonstranten provozierten. In Bielefeld griffen Vermummte eine Moschee an, die laut Polizei zum Umfeld der »Grauen Wölfe« gehören soll, einer militanten türkisch-nationalistischen Organisation.

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