Türkei: Ausgangssperre für Cizre aufgehoben

HDP-Bürgermeisterin Leyla Imret ihres Amtes enthoben / AKP-Chef Davutoglu wiedergewählt/ Massive Kotrollen bleiben bestehen

Ankara. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hält für den »Kampf gegen den Terrorismus« und zur Bewältigung der »wirtschaftlichen Herausforderungen« eine Einparteienregierung für notwendig. Dies sagte er am Samstag auf dem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl am 1. November. Indes wurde die Ausgangssperre in der Stadt Cizre im Kurdengebiet im Südosten der Türkei wieder aufgehoben.

Eine »stabile Regierung« seiner Partei könne für eine »dauerhafte Entwicklung« sorgen und die »Rechte und Freiheiten aller Bürger« verteidigen, versprach der Ministerpräsident. In türkischen Medien war unterdessen die Rede von Grabenkämpfen hinter den Kulissen zwischen Davutoglus Anhängern und denen seines Parteifreunds, Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Parteitag bestätigte Davutoglu einhellig als AKP-Chef. Er war der einzige Kandidat und erhielt 1...

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