Geheimes in der Nachbarschaft

Die nachrichtendienstliche Überwachung dient auch der Vorbereitung auf mögliche soziale Unruhen

  • Von Rosa Roque
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die NSA steht für Totalüberwachung. Auch in Deutschland hat der Geheimdienst Standorte. Wie mit diesen und der Datensammelwut umgehen? Dies wurde am Wochenende in Wiesbaden diskutiert.

»2013 wird in die Geschichte eingehen als ein Jahr, in dem eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung und Kontrolle bekannt geworden ist.« Dies prognostizierte Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte am Wochenende. Und rund 150 fachkundige Teilnehmern einer Tagung der kritischen Juristenvereinigung IALANA im Hessischen Landtag konnten dem nur zustimmen. Unter dem Motto »Unser Nachbar NSA - Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland« wurde in Wiesbaden diskutiert - in der erwähnten Nachbarschaft zu Geheimdiensten. Für die ist Hessens Landeshauptstadt neben Bad Aibling, Ramstein und Frankfurt am Main ein maßgeblicher Standort. Hier entsteht auf dem Gelände der US Army eine neue Schaltzentrale, in der ebenso wie am NSA-Standort im benachbarten Mainz-Kastel Telekommunikationsdaten gespeichert und für militärische Operationen ausgewertet werden.

Die von Ex-NSA-Mitarbeiter...

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