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Helfen, so weit die Fantasie reicht

Von der Leyen lehnt aber Einsatz von Soldaten als Hilfspolizei ab

Unterkünfte an rund 50 Standorten, Zelte, über 80 Busse samt Fahrer, Betten, Essen - die Bundeswehr bietet Ländern und Kommunen umfangreiche Hilfe an, um Flüchtlingen ein halbwegs menschwürdiges Dasein zu ermöglichen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dieses Ziel zur Chefsache gemacht, ihr Staatssekretär Gerd Hoofe ist mit der Koordination beauftragt und Generalmajor Klaus von Heimendahl arbeitet entsprechende Befehle aus.

»Wir sind in einer 24-Stunden-Bereitschaft, sieben Tage in der Woche«, sagte die Chefin des Ministeriums am Montag und zählte bisherige Leistungen auf. Rund 20 000 Schutzsuchenden habe man ein Obdach geboten. 16 bereits abgegebene Kasernen seien wiedereröffnet worden, an 30 Standorten habe man Teilbereiche geöffnet, fünf weitere Möglichkeiten würden gerade auf ihre Eignung geprüft. »Wir helfen, so weit die Fantasie reicht«, bekräftigte von der Leyen. Man finde Lösungen, an die man vor Wochenfrist nie und nimmer gedacht habe.

Beispielsweise habe man die Ausbildung von Einheiten abgebrochen, damit Flüchtlinge in die Unterkünfte auf Truppenübungsplätze - beispielsweise in Klietz (Sachsen-Anhalt) - einziehen können. Bislang seien 50 000 Essensportionen bereitgestellt worden. 2841 Bundeswehr-Liegen habe man an andere Einrichtungen verliehen, Krankenhäuser der Bundeswehr sichern Röntgenuntersuchungen, Sanitäter arbeiten als Sprechstundenhilfen. 262 Freiwillige helfen dem Bundesamt für Migration, weitere 350 haben ihre Bereitschaft gemeldet. Nun habe die Bundeswehr sich als Betreiber geplanter Verteilzentren in Fallingbostel (Niedersachsen) und in Schönefeld bei Berlin angeboten, denn: »In Logistik und Organisation sind wir gut.«

Bei der Herausgabe von Wohncontainern müsse man jedoch bald passen, will man nicht die Einsatzfähigkeit der Truppe gefährden. Doch entgegen aller Jammerei seien durchaus noch zahlreiche dieser mobilen Unterkünfte auf dem freien Markt zu ordern. Ebenso habe die Montagmorgen-Telefonkonferenz ergeben, dass die Hersteller noch jede Menge Schlafsäcke und Isomatten anbieten. Der Winter naht. Da man im Verteidigungsministerium bemerkt, dass viele Kommunen keinen Nerv haben, um zu überlegen, wie ihnen die Bundeswehr vor Ort helfen kann, geht das Ministerium dazu über, abrufbereite Angebotspakete zu schnüren.

Eines jedoch machten von der Leyen wie Hoofe klar: Die Bundeswehr ist und wird keine Hilfspolizei! So erteilte man zunehmendem Verlangen, die Truppe beispielsweise als Grenzaufklärung einzusetzen, eine Absage. Das Verlangen kommt nicht von ungefähr. Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfüllte die Truppe ähnliche Aufgaben. Damals stand sie unter Kommando von Franz Josef Jung. Er hatte dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - gleichfalls CDU und heute Finanzminister - widerrechtlich Spähpanzer zur Demonstrationsaufklärung zugeteilt.

Unionsfrau von der Leyen stellt daher klar: Das Militär wird sich strickt an das Grundgesetz halten. Die Erfüllung polizeilicher oder hoheitlicher Aufgaben innerhalb der deutschen Grenzen bleibt für Soldaten ausgeschlossen. Mögliche definierte Ausnahmen - Naturkatastrophen, Terroranschläge in großem Stil oder gar die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik oder eines Bundeslandes - haben mit den Flüchtlingen nicht das Geringste zu tun.

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