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Ramelow: »Probleme anpacken, anstatt die Welt zu erklären«

LINKE: Legale Fluchtwege statt Soldaten / Fremdenfeindliche Proteste belasten Tourismus / Bundespolizei stoppt 3500 Flüchtlinge / Bund und Länder wollen Unterbringung von Flüchtlingen neu organisieren

Update 16.55 Uhr: Ramelow sieht Bund in der Pflicht: »Probleme anpacken statt die Welt erklären«
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) zeigt sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am Dienstagabend alles andere als zufrieden. »Gemessen an den Herausforderungen, haben wir für den Flüchtlingsgipfel am 24. September noch viel Luft nach oben. Gestern haben wir maximal die Pflicht erledigt«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Es sei überfällig gewesen, dass der Bund »endlich Verantwortung für die Verteilung der Flüchtlinge nach den gesetzlichen Grundlagen übernimmt und in die Erstaufnahme einsteigt«. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse beginnen »die realen Probleme anzupacken, anstatt uns die Welt zu erklären«. Der nächste Flüchtlingsgipfel müsse daher eine weitere Verbesserung der Finanzzusagen des Bundes bringen. Das Geld, das der Bund für die Flüchtlinge den Ländern und Kommunen zur Verfügung stelle, müsse verdoppelt werden. Zudem müsse der Bund die Kosten für die Unterbringung und Betreuung minderjähriger Flüchtlinge vollständig übernehmen.

Update 15.40 Uhr: Fremdenfeindliche Proteste belasten Tourismus
Die fremdenfeindlichen Proteste gegen Flüchtlinge in Teilen Deutschlands belasten nach Expertenaussagen den inländischen Tourismus, etwa in Sachsen. Innerhalb der Bundesrepublik gebe es durchaus Auswirkungen, sagte der Leiter der Marktforschung in der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen, Matthias Gilbrich, am Mittwoch in Essen beim bundesweiten fvw-Tourismuskongress. So verzeichne Dresden einen Rückgang bei den Übernachtungen für das erste Halbjahr. Absagen kämen etwa von Schulklassen oder Jugendgruppen mit vielen ausländischen Kindern, deren Betreuer sich Sorgen um die Sicherheit machten.

Aus dem Ausland gebe es dagegen wenig Reaktionen oder gar Absagen, sagte der Tourismusfachmann. Die Berichte würden dort offenbar weniger wahrgenommen. Wenn Gäste absagen wollten, appelliere er an sie, jetzt erst recht zu kommen und sich nicht von einer verschwindend kleinen Minderheit abschrecken zu lassen. In vielen Fällen ließen sich Gäste davon überzeugen. Unter dem Strich rechne er für Sachsen und das Gesamtjahr aber nicht mit Einbußen, sagte Gilbrich.

Weltweit werde die »demonstrativ freundliche Aufnahme der Flüchtlinge« in Deutschland stark beachtet, sagte der Vorsitzende des Auslandsausschusses im Tourismusverband DRV, Hans-Dieter Lohneis. »Das hat unser Image in der Welt enorm verbessert.« Als irritierend bezeichnete er dagegen die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Update 12.25 Uhr: LINKE-Politiker fordert legale Fluchtwege statt Soldaten gegen Schleuser
Der Außenpolitiker Stefan Liebich (LINKE) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr im Rahmen der umstrittenen EU-Militäroperation EUNAVFOR MED gegen Schleuser im Mittelmeer einzusetzen, als »ebenso menschenverachtend wie aussichtslos« bezeichnet: »Wer vor Krieg, Terror und Vergewaltigung flieht, der lässt sich auch nicht von der Angst schrecken, zu ertrinken oder zu ersticken. Das haben die letzten Wochen und Monate auf brutale Weise gezeigt. Menschen in größter Not werden sich auch in Zukunft so genannten Schleppern ‚anvertrauen‘, so lange ihnen legale Fluchtwege verwehrt werden«, so der Bundestagsabgeordnete. Die Folgen der europäischen Abschottung seien einerseits weiter steigende Preise für Flüchtlinge und damit wachsende Profite derjenigen, die vorgeblich bekämpft werden sollen. Auf der anderen Seite werde das Risiko für Leib und Leben der Flüchtlinge immer größer. »Nur durch die Einrichtung von legalen Wegen kann den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen und das Handwerk gelegt werden.« Liebich forderte legale Wege für Flüchtlinge statt Soldaten im Mittelmeer. »Ein mit Waffengewalt abgeschottetes Europa, geprägt von nationalstaatlichen Egoismen, wäre das Ende der europäischen Idee.« Die Linkspartei werde »der Bundesregierung auf diesem Irrweg nicht folgen«.

Das Bundeskabinett billigte zuvor am Mittwoch in Berlin die deutsche Beteiligung an der zweiten Phase der Operation »Eunavfor Med«. Sie sieht vor, Schiffe auf hoher See anzuhalten, zu durchsuchen, beschlagnahmen oder umzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie Flüchtlinge nach Europa schleusen. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.

Update 11.35 Uhr: Online-Petition gegen Grenzkontrollen
Mit einer Online-Petition wenden sich Kritiker der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen an die Bundesregierung. »Über Nacht« habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière »im Namen der Bundesregierung nicht nur die Flucht für hunderttausende Geflüchtete noch gefährlicher gemacht, sondern auch einen zentralen europäischen Wert - den der Freizügigkeit - für nichtig erklärt«, heißt es in der Initiative. Die Asylsuchenden würden sich jedoch »nicht aus Spaß auf den gefährlichen Weg Richtung Europa« machen, »sondern aus schwerwiegenden Gründen: Weil sie zu Hause verfolgt werden, weil ihre Städte in Trümmer und Asche liegen, weil sie in Armut leben und Hunger ihr ständiger Begleiter ist, weil sie erlebt haben, wie ihre Verwandtschaft ermordet wurde und sie ihrer Familie schlicht eine Zukunft bieten wollen.« De Maizière stelle »statt Hilfe und Solidarität, Abschottung und Abschreckung in den Mittelpunkt« der Politik. »Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, brauchen Hilfe statt Schikane«, wird in der Petition appelliert. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei »die falsche Reaktion«. Zudem brauche es nicht mehr Geld für die Bundespolizei, sondern »endlich finanzielle Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen, die gerade massiv im Stich gelassen werden, um ausreichend Unterkünfte und Nahrungsmittel« für die Flüchtenden bereitzustellen. Der vor zwei tagen von der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, gestartete Petition hat bisher knapp 2.000 Unterstützer gefunden, darunter der grüne Bundestagsabgeordnete Hermann Ott und der durch seine Berichterstattung über Flüchtlinge bekannt gewordene »Tagesspiegel«-Kollege Matthias Meisner.

Update 10.50 Uhr: Schleuser weichen auf kleine Grenzübergänge zu Deutschland aus
Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch. Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.

Update 10.40 Uhr: Aktivisten bringen Flüchtlinge von Wien zur deutschen Grenze
Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz twittert über den Hilfskonvoi von Wien nach Deutschland:

Update 10.30 Uhr: 700 Flüchtlinge in München angekommen
Die Bundespolizei hat im Vergleich zu Wochenbeginn am Mittwoch wieder eine deutliche Zunahme der eingetroffenen Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ausgemacht. Ein Sprecher sagte am Morgen, allein bis 8.00 Uhr seien rund 700 Menschen in der Landeshauptstadt angekommen. Die Bundespolizei rechnet für den Mittwoch mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge, mehrere Züge werden erwartet.

Update 10 Uhr: Hilfsbündnis: Geringe Bereitschaft zu Geldspenden für Flüchtlinge
Das Bündnis »Aktion Deutschland hilft« hat eine mangelnde Bereitschaft der Deutschen zu Geldspenden für Flüchtlinge beklagt. Für Flüchtlinge erreichten den Zusammenschluss von 24 Hilfsorganisationen deutlich weniger Spenden als für die Opfer des Erdbebens in Nepal im April, sagte Sprecherin Birte Steigert dem in Bielefeld erscheinenden »Westfalen-Blatt«. In elf Tagen seit dem ersten Spendenaufruf hätten rund 43.000 Menschen insgesamt 7,3 Millionen Euro auf das Konto für Flüchtlinge gezahlt. Im gleichen Zeitraum seien im Frühjahr für die Erdbebenopfer 22 Millionen zusammengekommen.
Nach Einschätzung von Steigert liegt der Unterschied vor allem darin, dass viele Menschen sich aktuell vor Ort für Asylsuchende engagieren. »Sie bringen Sachspenden zu Hilfsorganisationen, betreuen in ihrer Stadt Flüchtlingskinder oder stellen Wohnungen zur Verfügung.« Die »Aktion Deutschland hilft« erhalte »so unfassbar viele Anfragen« von Menschen, die praktisch helfen wollten, dass man einen externen Telefondienstleister engagiert habe, um die Engagierten an die angeschlossenen Hilfsorganisationen zu vermitteln, sagte die Sprecherin des Bündnisses. Es gebe allerdings auch Anrufer, die die Mitarbeiter beschimpften, weil sie die Flüchtlinge nicht in Deutschland haben wollten.

Update 9.40 Uhr: Saarländische Ministerpräsidentin fordert Sanktionen gegen EU-Staaten
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Sanktionen für EU-Staaten gefordert, die einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ablehnen. »Wer auf der einen Seite Verpflichtungen nicht einhält, der kann auf der anderen Seite auch nicht sozusagen ungeschmälert von allem profitieren, was die EU zu bieten hat«, sagte sie am Mittwoch im »Deutschlandfunk«.

Von der maßgeblich von Merkel betriebenen Öffnung der Grenzen für Tausende Flüchtlinge vor knapp zwei Wochen habe sie erst aus den Medien erfahren, »im unmittelbaren Umfeld der Veröffentlichungen«. Kramp-Karrenbauer verteidigte zugleich Merkel: »Selbst wenn die Kanzlerin uns zwei Stunden vorher darüber informiert hätte, hätte das an den Zahlen, die kommen, nichts geändert.« Es gebe Situationen, die seien nicht bis auf die letzte Kommastelle planbar.

Update 7 Uhr: Umfrage: Politik kümmert sich nicht genug um Flüchtlingskinder
Eine breite Mehrheit der Deutschen kritisiert, dass sich die Politik in Deutschland nicht genug um das Schicksal von Flüchtlingskindern kümmert. Nur 27 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sich Deutschland gut um die Belange von Flüchtlingskindern kümmert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von infratest dimap für Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk zum Weltkindertag am 20. September. Zum Weltkindertag 2015 rufen Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen - ausdrücklich auch die von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen.

Update 6.45 Uhr: Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge traumatisiert
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak ist nach einer Expertenschätzung traumatisiert - der Bedarf an Hilfe ist groß. Das sagte die Leiterin der ambulanten Abteilung des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin, Mechthild Wenk-Ansohn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »In den Behandlungszenten in Deutschland werden pro Jahr aber nur 3.500 bis 4.000 Betroffene behandelt«, sagte Wenk-Ansohn.

Auf der Flucht wollten viele einfach nur durchhalten, sagte Wenk-Ansohn. »Dann kommen sie an, und die Misshandlungen kommen wieder hoch.« Das Behandlungszentrum ist eines von gut 20 psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Deutschland. An diesem Mittwoch will die Psychotherapeutenkammer Zahlen zum Bedarf an therapeutischer Versorgung von Flüchtlingen präsentieren. Auch die Kammer geht von einem enormen Bedarf aus.

CSU will Grenzkontrollen beibehalten

Berlin. Während sich Bund und Länder auf die Einrichtung von Verteilzentren für Flüchtlinge in Deutschland geeinigt haben, hat die Bundespolizei am Dienstag rund 3500 Asylsuchende an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt. Die CSU fordert derweil, die Kontrollen so lange beizubehalten, »solange es keine maßgeblichen Beschlüsse der EU gibt, den Zustrom der Flüchtlinge solidarisch zu organisieren und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen an den EU-Außengrenzen abzubremsen«, sagte der Generalsekretär der Partei, Andreas Scheuer, der »Rheinischen Post«.

Am zweiten Tag der Grenzkontrollen waren an der deutsch-österreichischen Grenze wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen. Die Bundespolizei Rosenheim zählte am Dienstag bis Mitternacht rund 3.500 Flüchtlinge, wie ein Sprecher in der Nacht berichtete. Am Montag seien es rund 1.200 gewesen. Die meisten Flüchtlinge wurden zu einer Sammelstelle im Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gebracht und von dort auf Aufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet verteilt.

Bund und Länder wollen unterdessen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland neu organisieren. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich beide Seiten am Dienstagabend nach rund vierstündigen Beratungen auf die Einrichtung von Verteilzentren in Deutschland. »Solche Drehkreuze sind notwendig«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund will die Länder zudem bei der Unterbringung von Asylsuchenden entlasten. »Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen«, sagte Merkel. Wo diese Verteilzentren errichtet werden sollen, sei noch nicht klar, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). »Es geht ganz simpel darum, die Züge nicht alle in München ankommen zu lassen.« Es sollten auch andere Bahnhöfe angefahren werden, um die Flüchtlinge von dort zu verteilen.

Im Kanzleramt waren die Regierungschefs der Bundesländer, ein Großteil der Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf), Manfred Schmidt, zusammengekommen. Merkel hatte das Treffen einberufen, nachdem in der vergangenen Woche über Ungarn und Österreich zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, die Landesgrenzen wieder zu kontrollieren.

Die Bundesländer sagten der Kanzlerin zufolge zu, die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nach festen Quoten gemäß des sogenannten Königssteiner Schlüssels auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Dieser wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Merkel kündigte weiterhin an, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten will. »Hier ist ein Angebot unterbreitet worden von bis zu 40.000 Plätzen«, sagte die Kanzlerin. »Die Details werden noch in den nächsten Tagen geklärt.« Die Länder seien bereit, diese Plätze zur schnellen Aufnahme mitorganisieren zu helfen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und MPK-Vize Reiner Haseloff (CDU). Über Finanzfragen und Gesetzesänderungen wurde bei dem Treffen im Kanzleramt nach den Worten Merkels nicht gesprochen. Diese Themen sollen bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September erörtert werden. Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Hilfe sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das BAMF. Dazu werde es in der »nächsten Woche auch sehr detaillierte Angaben des Bundes geben«, kündigte Merkel an. Die Bundeswehr will demnach zudem mit 800 Mitarbeitern in den kommenden Tagen das für Asylverfahren zuständige Bamf unterstützen. Mobile Teams sollen zudem helfen, »Rückstände« bei der Bearbeitung von Asylanträgen abzubauen, sagte Haseloff. Agenturen/nd

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