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Niedersachsens Polizei speichert Gruppenfoto einer Initiative als »Tat«

Gorleben. Derart emsig beim Datensammeln ist die Polizei in Niedersachsen, dass sie sogar ein harmloses Gruppenfoto der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg speicherte - mit dem Vermerk: »Tatzeit 26.02. 2012« Das berichtet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die »Tat«: Vorstandsmitglieder der BI hatten sich für das Bild vor das Tor des Endlager-Erkundungsbergwerks in Gorleben gestellt. Die Initiative fordert seit langem, dass die Polizei Daten von Atomkraftgegnern löscht, die Kundgebungen der BI angemeldet hatten. Deshalb schrieben die Umweltschützer an die Polizei-Beschwerdestelle, die es seit 2014 beim Innenministerium gibt. Von ihr kam nach vier Monaten eine enttäuschende Antwort. Die BI hatte erwartet, dass sich die Stelle »zum Anwalt« der Bürgerkritik macht. Stattdessen habe sie erklärt, dass die Speicherung rechtmäßig sei. Die Daten der Kundgebungsanmelder sollen inzwischen anonymisiert sein. haju

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