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Beteiligung als Farce

Auseinandersetzung um Neubau von Steinkohlekraftwerk geht in die nächste Runde

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Seit Montag dürfen Anwohner und Verbände ihre Einwände gegen den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV vortragen. Die Bürgerbeteiligung sei eine Farce, klagt aber der BUND. Alles sei schon politisch beschlossen.

Deutschland ist keine partizipationsfreie Zone: Bei jedem Großprojekt werden die Einwände von Anwohnern und Verbänden von der Obrigkeit angehört. Das gilt auch für das zweite planungsrechtliche Verfahren, das E.ons Steinkohlekraftwerk Datteln IV gerade durchläuft. E.on will das Kraftwerk, das eigentlich schon im Jahr 2011 ans Netz gehen sollte, endlich zu Ende bauen. Planungsfehler sollen juristisch geheilt werden, so wollen es die rot-grüne Landesregierung, das Ruhrparlament und auch die Mehrheit im Stadtrat Dattelns, die jeder auf seinem Gebiet den Weg frei machten für den »Plan B«. Für die Entscheidung zuständig ist die Bezirksregierung Münster.

Seit Montag nun dürfen die Gegner in der Stadthalle der Ruhrstadt Datteln ihre Einwände begründen. »Der Erörterungstermin ist ein bedeutender Meilenstein im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren«, freut sich E.on-Sprecher Adrian Schaffranietz. Der Konzern rechne damit, dass die Genehmigungen für Weiterbau und Betrieb des Kraftwerks noch in diesem Jahr erteilt würden. »Auf dieser Grundlage«, so Schaffranietz, »wollen wir Datteln IV innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung zu Ende bauen und in Betrieb nehmen.« In 94 Aktenordnern schildert der kriselnde Energieriese, warum Datteln IV Strom liefern sollte. Gut eine Milliarde Euro hat der Bau bisher gekostet.

1630 Seiten umfasst derweil die Stellungnahme des wichtigsten E.on-Gegners: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält das Kraftwerk für nicht genehmigungsfähig, es werde entweder nun endgültig gestoppt oder dauerhaft rote Zahlen schreiben. Geändert habe sich nicht viel im Gegensatz zur bisherigen »Fehlplanung«: Im Wesentlichen solle die gleiche Planung erörtert werden, die bereits einmal aus guten Gründen gescheitert sei, so BUND-Landesvize Thomas Krämerkämper. Die nun erfolgende Öffentlichkeitsbeteiligung hält der IT-Unternehmer für eine Farce: »Wesentliche Änderungen an der Planung waren von Beginn an politisch ausgeschlossen.«

1050 Megawatt elektrische Nettoleistung plus 380 Megawatt Fernwärme, aber auch 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr plus Gifte wie Quecksilber und Stickoxid und das auf Jahrzehnte hin - Datteln IV ist seit Jahren umstritten. 2007 wurde gerichtlicherseits ein erster, 2009 dann ein umfassender Baustopp verhängt wegen schwerer planungsrechtlicher Fehler. Anfang 2010 befand das Bundesverwaltungsgericht, der Bebauungsplan sei nichtig. Doch Datteln IV wird als industriepolitisch wichtig eingeschätzt und als hochmodern gepriesen, wobei mancher SPD-, CDU- oder FDP-Politiker fast so klingt, als wäre er E.ons Werbefigur.

Noch steht das Kraftwerk fast fertig gebaut am Dortmund-Ems-Kanal, gewiss verkehrsgünstig, aber rund fünf Kilometer entfernt vom ursprünglich genehmigten Standort. Kritiker sprechen auch deswegen von einem »Schwarzbau«. Ein Viertel des deutschen Bahnstroms sollte Datteln IV eigentlich liefern - wohlgemerkt bereits seit 2011.

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