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Deutschland heißt willkommen

Flüchtlinge als Arbeitskräfte: Die Regierung macht Integration auf kapitalistisch

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Berlin. Eine Unternehmensberatung soll für Effizienz sorgen, der Chef der Bundesagentur für Arbeit wird neuer Flüchtlingsmanager: Wenn die Große Koalition Asylsuchende willkommen heißt, deutet sich an, wohin die Reise geht - in Richtung möglichst effektiver Integration der als nützlich definierten Flüchtlinge ins kapitalistische Hamsterrad: Lohnarbeit. Gut ausgebildete Ärzte aus Syrien für die leer stehenden Praxen auf dem Land? Humankapital für unbesetzte Ausbildungsplätze? Mit »Gastarbeitern« hat die Bundesrepublik Erfahrungen, als Einwanderungsland wollte sie sich bisher aber nicht recht verstehen.

Schon am Donnerstag soll der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, erste Vorschläge vorlegen. Weise ist bereits Chef der Bundesagentur für Arbeit und übernimmt nun auch die Leitung der Migrationsbehörde. Er soll die Erledigung von Asylanträgen beschleunigen - damit, so die Botschaft aus der Politik, abgelehnte Flüchtlinge schneller ausgewiesen werden können. Dazu wird der »Rheinischen Post« zufolge die Unternehmensberatung McKinsey ins Boot geholt werden. Mit solchen Kooperationen wurden schon andere Behörden »marktgängiger« gemacht.

Derweil ziehen die Spitzen von Union und SPD an einem Strang, um das Asylrecht weiter einzuschränken. Ein Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei auch mit den Koalitionspartnern abgestimmt, hieß es. Weitere Balkanstaaten sollen als »sichere« Herkunftsländer definiert werden, Asylleistungen sollen beschnitten werden. In der SPD hatte es zunächst auch noch Kritik gegeben, am Montag hielt die Empörung bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition an. tos Seite 5

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