Auftreten für einen Neustart

Mehrheiten für eine andere Politik anstreben: Dokumentation eines Beschlusses der Linksfraktion im Bundestag zur Europapolitik der Linken und zum Euro

Der Fall Griechenlands, die durch die Euro-Finanzgruppe oktroyierte Austeritätspolitik und die erfolgreiche Erpressung der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Tsipras zur Umsetzung neoliberaler Programme u.a. durch die deutsche und andere Regierungen sowie die Europäische Zentralbank (EZB) hat Diskussionen ausgelöst. Dabei geht es u.a. um solche Fragen: Unter welchen Umständen können Regierungen in den Euro-Ländern zukünftig den demokratisch geäußerten Willen ihrer Bevölkerungen zum Beispiel zur Beendigung von Kürzungs- und Privatisierungspolitik durchsetzen? Müsste eine Regierung notfalls dann den Euro-Rausschmiss durch die EZB, die dabei offensichtlich ihre Kompetenzen überschritte, in Kauf nehmen und mit einem »Plan-B« darauf vorbereitet sein? Welche institutionellen Möglichkeiten bestehen oder könnten innerhalb der EU geschaffen werden, damit dann Notwehrmaßnahmen in dem betroffenen Land möglich sind? Welche Vor- und Nac...

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