Rot-Rot streitet über sichere Herkunftsländer

Potsdam. Nach dem Asylgipfel vom Vortag gibt es in der rot-roten Koalition in Brandenburg Streit über die Umsetzung der Beschlüsse. Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärte am Freitag in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass seine Partei bei der Einstufung der Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer »eine andere Auffassung« habe. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte der Regelung auf dem Asylgipfel zugestimmt. Christoffers verwies darauf, dass es wegen Defiziten bei Menschenrechten und Justiz Vorbehalte gegen eine Aufnahme dieser Staaten in die EU gebe. SPD-Fraktionschef Klaus Ness versicherte, dass die Koalition pragmatische Lösungen finden werde. Einen Antrag der CDU, die Regierung solle im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer stimmen, lehnten die rot-rote Koalitionsmehrheit und die Grünen jedoch ab. dpa/nd

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