Kauder: Flüchtlinge sollen weniger Geld bekommen

CDU-Politiker debattieren über Asylpolitik / Laschet spricht von umfassendster Verschärfung der Gesetze seit 20 Jahren / Tauber: Jobs erstmal für deutsche Erwerbslose

Update 8.25 Uhr: Kipping lehnt weitere »sichere« Herkunftsstaaten ab
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. »Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd«, sagte sie der in Halle erscheinenden »Mitteldeutsche Zeitung«. »In diesen Ländern werden Roma-Familien systematisch rassistisch verfolgt. Daran ändern auch Absichtserklärungen beim Flüchtlingsgipfel nichts. Im Kosovo sind noch immer Soldaten stationiert. Sichere Länder sehen anders aus.« Kipping fuhr fort: »Die Diskussion ist höchst problematisch, weil sie suggeriert, dass es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Das ist keine humanistische Grundhaltung.« Die Einstufung ist Teil des Gesamtpakets, das im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Grünen wollen dem jetzt zustimmen, nachdem es im vorigen...

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