Pro Asyl nennt geplante Asyl-Gesetze verfassungswidrig

Flüchtlingspolitik: Merkel wird von Unions-Kollegen belehrt / Flüchtlinge in Hamburg im Hungerstreik / Rund 2000 marschieren in Plauen gegen Flüchtlinge auf / BKA: Anschläge auf Asylunterkünfte meist von »Nachbarn«

Update 19.30 Uhr: Kabinett will Asyl-Gesetzespaket auf den Weg bringen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Asylrechts ist nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor allem mit Blick auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge wieder verschärft worden. Diesen stehe laut dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums künftig nur noch eine Notversorgung zu, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor war von diesen Einschränkungen nur für unmittelbar ausreisepflichtige Flüchtlinge die Rede gewesen, etwa nach Ablehnung eines Asylantrages.

Pro Asyl verwies auf einen neu eingefügten Passus in dem Gesetzentwurf, der AFP vorliegt, wonach die Leistungseinschränkungen für Asylbewerber gelten sollen, »denen eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder bei denen diese abgelaufen ist«. Dies betreffe auch Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach dem europäischen Dublin-Abk...


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