Grüne: De Maizière hat Asylpaket durch »Hintertür« verschärft

LINKE nennt Einführung von Sachleistungen »Pseudo-Maßnahme« / Pro Asyl hält Teile des Maßnahmenpaketes für verfassungswidrig

Update 14.00 Uhr: Bremer Linksfraktion wirft Bundesregierung systematische Ausgrenzung ethnischer Minderheiten vor
Die Bremer Linksfraktion hat das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur Asylpolitik kritisiert. Für Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, ist klar, dass »die zusätzlichen Mittelzuweisungen an die Länder und Kommunen nicht annähernd reichen werden, um die anstehenden Aufgaben bedarfsgerecht zu erfüllen. Auch die asylpolitischen Beschlüsse können nicht zufriedenstellen«, so Leonidakis in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. »Unter Mithilfe der grün mitregierten Bundesländer sollen noch im Oktober die Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als ‚sicher‘ deklariert werden. Das kommt angesichts existenzieller Armut, systematischer Ausgrenzung ethnischer Minderheiten sowie mangelnder Rechtsstaatlichkeit einer Falschetikettierung gleich«.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: