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Polizisten im Einsatz dürfen gefilmt werden

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Karlsruhe. Polizisten dürfen von Demonstranten, die sie beim Einsatz filmen, nicht ohne weiteres die Vorlage ihres Personalausweises verlangen. Das sei nur bei einer konkreten Gefahr zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der Beschwerdeführer hatte 2011 an einer angemeldeten Demonstration teilgenommen, bei der Polizisten Aufnahmen machten. Weil seine Begleiterin den Anschein erweckt habe, Polizisten zu filmen, wurde er aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht blieben erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Mannes sei nicht gerechtfertigt gewesen. nd/dpa

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