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»Menschengerecht« oder was?

Merkel wird der nach rechts irrlichternden CSU weiter Zugeständnisse machen. Jetzt muss die SPD entscheiden, ob sie noch Teil dieser Regierung sein kann

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es ist vor einigen Tagen angesichts der verbalen Attacken und Drohungen von Horst Seehofer gegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela Merkel diese CSU überhaupt noch in der Koalition dulden könne.

Während die eine – mit Richtlinienkompetenz – sagt, es könne beim Asylrecht keine Obergrenze geben, pöbelt es – in AfD-Tonlage– fortlaufend aus der CSU gegen Flüchtlinge. Mit ihrem Anti-Asyl-Geifer erpressen die Bayern Merkel so offenkundig, dass ein Machtwort fällig gewesen wäre, und, weil es um Grundlegendes geht, dann auch eine machtpolitische Entscheidung.

Die hat Merkel mit ihrem grundsätzlichen Ja zu den umstrittenen Transitzonen nun getroffen und damit die Frage, ob eine nach rech...


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