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Finanzminister schlachten Sparschweine

Mehr Flüchtlinge, mehr Ausgaben - bei den Etats für 2016 kommt man in den Ländern ohne Rücklagen nicht aus

In den einzelnen Bundesländern korrigieren die Regierungen derzeit die bisherigen Etatpläne mit einem Nachtragshaushalt. Und man greift auf Rücklagen zurück.

Dresden. Sachsens Rechnungshof sieht eine Fehlentwicklung in der Finanzpolitik des Freistaates. In ihrem Jahresbericht wirft die Behörde dem Land vor, seine Haushalte bis zum Jahr 2018 durch Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen. »Die prognostizierten Steuermehreinnahmen gleichen die geplanten Entnahmen aus der Rücklage nicht aus«, erklärte Behördenchef Karl-Heinz Binus am Dienstag in Dresden und verwies auf die Gefahr von Konjunktureinbrüchen. Sachsen brauche angesichts der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage weiter eine strikte Haushaltskonsolidierung.

Auch andere Bundesländer müssen angesichts der Ausgab...


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