Paul Steinhardt 14.10.2015 / Debatte

Demokratie und Souveränität

Über die EU verfolgte neoliberale Wirtschaftspolitik und das vom Grundgesetz festgeschriebene Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. Ein Beitrag zur Europa-Debatte von Paul Steinhardt

In dem jüngst veröffentlichten sogenannten 5-Präsidentenbericht für den Jean Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijssselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz verantwortlich zeichnen, wird anerkannt, dass das institutionelle Set-up der Eurozone nicht fähig ist, auf »ökonomische Schocks« angemessen zu reagieren. Um das »europäische Haus zu stabilisieren«, so lesen wir in dem Bericht, »und auf mittlere Sicht den Boden für eine komplettere Architektur zu bereiten, ist es unabdingbar über die Zeit mehr Souveränität zu teilen« (Übersetzung von mir).

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