Demokratie und Souveränität

Über die EU verfolgte neoliberale Wirtschaftspolitik und das vom Grundgesetz festgeschriebene Demokratie- und Sozialstaatsprinzip. Ein Beitrag zur Europa-Debatte von Paul Steinhardt

  • Von Paul Steinhardt
  • Lesedauer: ca. 9.5 Min.

In dem jüngst veröffentlichten sogenannten 5-Präsidentenbericht für den Jean Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijssselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz verantwortlich zeichnen, wird anerkannt, dass das institutionelle Set-up der Eurozone nicht fähig ist, auf »ökonomische Schocks« angemessen zu reagieren. Um das »europäische Haus zu stabilisieren«, so lesen wir in dem Bericht, »und auf mittlere Sicht den Boden für eine komplettere Architektur zu bereiten, ist es unabdingbar über die Zeit mehr Souveränität zu teilen« (Übersetzung von mir).

Wie nicht anders zu erwarten, besteht die vorgeschlagene Therapie also in einer weiteren Übertragung politischer Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene. Manuel Sarrazin , der Sprecher für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grü...

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