Ein Gesetz für mehr Betriebsräte

Linkspartei und Grüne wollen besseren Schutz für Beschäftigtenvertretungen

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Bedrohen, Einschüchtern, Kündigen von Betriebsräten hat in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht. Sie sollen besser geschützt und leichter gewählt werden können, fordert nun die Opposition.

Betriebsräte sind wichtig. Sie sind die Ansprechstationen für die Belegschaft, achten auf die Einhaltung der Gesetze, sollen die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Integration, die Jugend und die Älteren fördern. Dafür sind sie für vier Jahre gewählt. Dem Gesetz nach sind sie - wie auch die Unternehmer - verpflichtet, ihr Handeln auf das Wohl von Betrieb und Belegschaft auszurichten. Doch Betriebsräte oder Beschäftigte, die versuchen, einen Betriebsrat zu gründen, haben oft nicht leicht. In den letzten Jahren machten und machen immer wieder Fälle von Betriebsratsbehinderungen Schlagzeilen. Burger King, Schlecker, LIDL, um nur einige zu nennen. Besonders in kleinen, inhabergeführten Betrieben stehen diejenigen, die erstmals einen Betriebsrat wählen wollen, im Fokus der Chefs.

Für die Oppositionsparteien im Bundestag, Grüne und LINKE, Grund genug, die Stärkung der Mitbestimmung zu fordern. Sie wollen einen Gesetzentwurf von Bu...

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