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Securityfirmen im Visier

Zwei Bezirke entziehen Firmen Gewerbeerlaubnisse

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Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat gefordert, Sicherheitsfirmen in der Hauptstadt stärker zu überprüfen.

Einen Generalverdacht wolle er nicht äußern, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, doch sei es kein Geheimnis, dass die Organisierte Kriminalität immer mehr in legale Geschäftsfelder dränge, sagte Schreiber. Auch die derzeitige Flüchtlingssituation werde dazu genutzt. »Die Sensibilität der staatlichen Institutionen lässt aber zu wünschen übrig«, so Schreiber.

Wie es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hieß, ist dem Senat bekannt, dass in Einzelfällen Angehörige von Rockergruppen in privaten Sicherheitsfirmen tätig sind. »In diesen Fällen werden dann regelmäßig Zuverlässigkeitsprüfen über das zuständige Ordnungsamt angeregt«, hieß es in der Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Rückschlüsse auf Personen ziehe die Polizei nur bei Ermittlungen zu konkreten Anhaltspunkten auf Straftaten.

Demnach haben derzeit 545 Sicherheitsfirmen in der Hauptstadt eine Gewerbeerlaubnis. In den meisten Bezirken seien in den letzten fünf Jahren keine Erlaubnisse von den Behörden widerrufen worden.

Im Bezirk Lichtenberg sei dies zwölfmal der Fall gewesen. Gründe waren demnach zum Beispiel »fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit« oder persönliche Unzuverlässigkeit. In Marzahn-Hellersdorf wurde drei Firmen die Tätigkeit untersagt - wegen begangener Straftaten von Mitarbeitern oder wegen des Einsatzes von Wachpersonal ohne Befähigung. Schreiber regte eine Zentralisierung der Kontrollen beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) an. dpa/nd

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