Vorratsdatenspeicherung: Error 404

Bundestagsmehrheit führt »Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten« ein

  • Von Fabian Köhler
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Kaum ein netzpolitisches Gesetz wurde von Kritikern so auseinandergenommen wie die Vorratsdatenspeicherung. Am Freitag hat der Bundestag sie beschlossen.

Man müsste dieses Bild inszenieren, hätte sich die Opposition zur Vorratsdatenspeicherung nicht tatsächlich am Freitagmorgen im Regen versammelt. Unter Schirmen halten Abgeordnete von LINKER und Grünen ihre Protestplakate gegen den kalten Wind, um außerhalb des Bundestages jenen Kampf weiterzuführen, der drinnen im warmen Plenarsaal nicht mehr zu gewinnen ist. Dort listet zu der Zeit der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner die Argumente für die »Höchstspeicherfrist« auf, die in der netzpolitischen Community kaum jemanden überzeugen: »Bekämpfung schwerer Verbrechen.« Begrenzung der Speicherung von Verbindungsdaten (wer wann mit wem telefoniert) auf zehn Wochen. Vier Wochen für die Standortdaten. »Vernünftiger Kompromiss zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit«, so nennt er das.

Kaum ein netzpolitisches Gesetz wurde schon vor seiner Verabschiedung so auseinandergenommen wie die Vorratsdatenspeicherung. Chaos Computer Club, Deutscher J...

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