Kritik nach Merkels Türkei-Besuch

CSU warnt vor zu großem Entgegenkommen / Özdemir: Türkische Regierung lässt Büros der Opposition anzünden

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Nach Merkels Türkei-Besuch werfen Kritiker der Kanzlerin vor, die konservative Regierungspartei AKP vor den Wahlen aufzuwerten. Grünen-Chef Özdemir verweist auf demokratische Defizite der türkischen Regierung.

Berlin/Istanbul. Zur Senkung der Flüchtlingszahlen verstärken die Bundesregierung und die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei. Dort liegt nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »Hauptschlüssel« zur Lösung der Krise, »weil von dort ganz viele Menschen kommen«. Es gelte einen Interessenausgleich zu finden zwischen europäischen, deutschen und türkischen Interessen, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Kritik an den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies der Innenminister zurück: »Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.« Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. »Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei«, sagte sie der »Bild«-Zeitung (Montag). Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Kritiker warfen der Kanzlerin vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Gespräche Merkels mit türkischen Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im ARD-»Bericht aus Berlin«: »Dazu muss man wissen, Herr Erdogan lässt ihre Berufskollegen Journalisten in der Türkei einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei.« Erdogan müsse klargemacht werden, »die Türkei braucht Demokratie, sie braucht Meinungsfreiheit, sie muss ihre religiöse Vielfalt, übrigens auch für die Christen in der Türkei, endlich akzeptieren und gewährleisten«, sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.

Für Hilfe in der Flüchtlingskrise hatte Merkel der Türkei bei ihrem Besuch am Sonntag finanzielle Hilfen und eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens, sagte die Kanzlerin in Istanbul.

Merkel sagte, die Türkei habe bislang wenig Unterstützung bekommen für ihre große Leistung. »Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren.« Sie verstehe, dass die Türkei zusätzliches Geld möchte.

Die CSU warnt unterdessen vor einem zu großen Entgegenkommen für die Türkei. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung »Die Welt« (Montag): »Wir dürfen aber der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit.« Es gelte aber: »Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden und eng zusammenarbeiten, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben.«

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben aus Ankara 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten. dpa/nd

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