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Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Pirincci auf

»KZ leider außer Betrieb«: Anzeige wegen Volksverhetzung / Knobloch fordert Pegida-Verbot / Berichte über Überfälle nach dem Aufmarsch in Dresden / Marokkaner bei rechter Hetzjagd auf Migranten verletzt

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Hetzjagden, Böllerattacken, Randale: Nach dem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung zu ihrem einjährigen Bestehen in Dresden ist es offenbar zu Angriffen auf Antifaschisten, Polizisten und Migranten gekommen.

Update 17 Uhr: Verlag nimmt Pirinçci aus dem Programm
Die Verlagsgruppe Random House nimmt Pirinçcis Katzen-Krimis aus dem Programm. »Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten«, teilten die Verlage Diana, Goldmann und Heyne am Dienstag in München mit.

An diesem Mittwoch kommt laut Angaben auf der Homepage des Manuscriptum Verlages Pirinçcis neues Buch »Die große Verschwulung« auf den Markt - in der »Edition Sonderwege«. Der Verlag hat eigenen Angaben zufolge die Zusammenarbeit mit dem Autor allerdings schon vor einer Weile beendet, kündigt das Buch aber trotzdem groß auf seiner Homepage an. »Unsere Wege haben sich schon vor dem gestrigen Vorfall getrennt«, sagte der Verlagsleiter Andreas Lombard der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Und seit gestern bedauern wir diese Trennung noch weniger.«

Update 16.45 Uhr: Pegida-Ableger wollen erneut in Brandenburg demonstrieren
Nach dem Zulauf für die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden wollen rechte Organisationen auch in Brandenburg wieder zu Demonstrationen aufrufen. Für den 30. Oktober und den 27. November habe die Initiative »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« (»Bramm-Pegida«) Kundgebungen in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) mit jeweils 80 bis 100 Teilnehmern angemeldet, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag. Die LINKE habe bereits Gegendemonstrationen angekündigt.

Laut einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hatten an früheren Aktionen der Bramm-Pegida bekannte Neonazis, Mitglieder der NPD, rechtsextreme Hooligans und Mitglieder von anderen rechtsextremen Gruppierungen teilgenommen.

Update 16.40 Uhr: Bachmann entschuldigt sich für Pirinçci-Auftritt bei Pegida
Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich für den hetzerischen Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden entschuldigt. Bei Facebook schrieb er am Dienstag von einem »gravierenden Fehler«. Pirinçci habe am Montagabend vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. »Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.« Er trage die alleinige Schuld »für diesen unmöglichen Auftritt«, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich »öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen«.

Update 14.25 Uhr: AfD in Baden-Württemberg stellt sich hinter Pegida
Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg hat sich hinter die Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden gestellt. »Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die da auf die Straße gehen und ihren Unmut äußern. Das heißt nicht, dass wir uns mit den Veranstaltern solidarisieren«, sagte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Grimmer am Dienstag. Die AfD habe derzeit keine Kontakte zu Pegida. Das Erstarken der Bewegung laufe synchron mit der Zuspitzung der politischen Situation in der Flüchtlingsfrage. »Da braucht man sich nicht zu wundern«, sagte Grimmer. Nach jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März könnte die AfD erstmals ins Parlament einziehen. Sie sahen die AfD bei mehr als fünf Prozent.

Update 14.15 Uhr: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Pirincci auf
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirincci wegen dessen Rede auf der »Pegida«-Demonstration am Montagabend eingeleitet. Es liege ein Verdacht auf Volksverhetzung vor, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag in Dresden auf Anfrage. Pirincci hatte bei der Kundgebung der fremdenfeindlichen »Pegida«-Bewegung wörtlich gesagt: »Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.«

Die Aussage des rechtspopulistischen Schriftstellers fiel im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einrichtung eines Asylbewerberheims. Allerdings bezog sie sich offenbar nicht direkt auf Flüchtlinge. Der vorhergehende Satz lautete wörtlich: »Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.« Daraufhin hatten die »Pegida«-Anhänger den Redner unterbrochen und mehrfach laut »Widerstand« skandiert.

Update 14 Uhr: Reporter ohne Grenzen verurteilen Angriffe auf Journalisten
Pegida-Anhänger griffen am Montag mehrere Journalisten an. Der Deutsche-Welle-Fernsehjournalist Jaafar Abdul Karim, der mit einem Kamerateam die Stimmung unter Pegida-Anhängern einfangen wollte, wurde von Demonstranten umringt, beim Drehen behindert und unter anderem als »Kanake« beschimpft. Ein Demonstrant schlug ihn in den Nacken und flüchtete dann in die Menge. Wie »Reporter ohne Grenzen« berichtet, wurde auch ein Kameramann der russischen Videoagentur Ruptly angegriffen, als er unter Pegida-Anhängern filmte. Ein Angreifer habe seine Ausrüstung zu Boden geworfen. Dann hätten sechs oder sieben Männer auf seinen Rücken und Kopf eingeschlagen; er habe sich schließlich in die Nähe von Polizisten zurückziehen müssen, berichtet die Organisation. Ein Deutschlandradio-Mitarbeiter wurde zudem vor einem Übertragungswagen des Senders von einem betrunkenen Gegendemonstranten angegriffen und leicht verletzt.

»Dass die ›Lügenpresse‹-Rufe der Pegida-Bewegung immer öfter in Schläge und Tritte gegen Journalisten münden, ist eine erschreckende Eskalation«, sagte Michael Rediske, Sprecher von »Reporter ohne Grenzen«. Gewalt gegen Journalisten sei nicht hinnehmbar. Rediske forderte die Justiz auf, die Täter zügig zu finden und zu bestrafen, »damit solche Taten nicht zur Normalität werden.«

Update 11.30 Uhr: Knobloch fordert Pegida-Verbot
Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert ein Verbot der Pegida-Demonstrationen in Deutschland. »Pegida ist eine offen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Bewegung, die gestoppt werden muss«, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in einer Mitteilung vom Dienstag. Vor allem der Münchner Ableger sei inzwischen »offen rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch«.

Insbesondere mit Blick auf den 9. November, den Tag der Reichspogromnacht von 1938 also, warnt Knobloch vor einer Pegida-Demonstration. »Die Vorstellung, 77 Jahre später könnten wieder Nazis als Mob durch unsere Straßen ziehen, erfüllt mich mit blankem Entsetzen und Wut.« Die Stadt München sollte notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht für ein entsprechendes Demonstrationsverbot eintreten.

Update 10.20 Uhr: CDU Sachsen kritisiert Gegendemonstranten
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, kritisierte nach der gestrigen Pegida-Großkundgebung die Gegendemonstranten. Hartmann sagte am Dienstag bei MDR Info, er habe am Montagabend eigene Veranstaltungen besucht, weil er sich »weder beim Pegida-Aufzug, noch bei diesen Gegendemonstrationen beteilige. Ich halte das nicht für die geeignete Form, gegeneinander zu demonstrieren, sondern man muss miteinander reden.« Angst vor Pegida habe er keine, denn Verammlungsfreiheit gehöre zur Demokratie. Ein großer Teil der Teilnehmer sei dort »wegen subjektiver Ängste und Befürchtungen«, viele Demonstranten kenne er aus seinem »unmittelbaren Wohnumfeld«.

Update 9.55 Uhr: Spitzenpolitiker warnen vor Pegida – Gabriel: »in Teilen offen rechtsradikal«
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien warnen vor zunehmender Radikalisierung und Hetze durch Pegida. »Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden«, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der »Süddeutschen Zeitung«. Die »Agitatoren von AfD und Pegida« seien »längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter«, sagte der SPD-Chef. »Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ›Altparteien-Demokratie‹ und die Parlamente als ›Quasselbude von Volksverrätern‹ umzudeuten versuchen und die Medien als ›Lügenpresse‹ denunzieren«, sagte Gabriel.

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). »Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann«, sagte sie der Zeitung. »Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen.«

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. »Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch«, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. »Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr.«

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte dagegen vor allem den Verfassungsschutz auf, rechtsradikale Hetzer »unter die Lupe« zu nehmen. Insbesondere die sächsischen Sicherheitsbehörden seien hier gefragt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.

Update 9.40 Uhr: Auch in Thüringen 2.000 Flüchtlingsfeinde und Rassisten auf der Straße
Neben der Großkundgebung von Pegida in Dresden haben am Montagabend auch im ostthüringischen Altenburg rund 2.250 Flüchtlingsfeinde und Rassisten von »Thügida« unter dem Motto »Überfremdung der Heimat« gegen die Asylpolitik von Land und Bund demonstriert. Dem Aufruf zur Gegenveranstaltung »Altenburg(er) für Menschlichkeit« seien etwa 1.000 Teilnehmer gefolgt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Antifaschisten und über die zunehmende rechte Hetze besorgte Bürger versuchten sich an einer Blockade der rechten Demonstration, die jedoch von der Polizei geräumt wurde.

Update 9 Uhr: Leipzigs OB Jung zeigt »klare Kante« gegen Hass
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will sich von Hassbotschaften wegen seiner Haltung in der Flüchtlingskrise nicht einschüchtern lassen. »Ich ändere gar nichts. Ich denke, wie müssen noch deutlicher, noch klarer Kante zeigen«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Er habe »deutlich und klar Position bezogen gegen diesen Rassismus, gegen diese Fremdenfeindlichkeit«. Dafür habe er nun die Quittung erhalten. Er fühle sich aber durch ein großes Netzwerk von Verbänden, Initiativen, Vereine, Kirchen und Gewerkschaften unterstützt. Jung sprach sich für eine offene Diskussion darüber aus, wie die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge gelingen könne. »Das alles gehört auf den Tisch«, sagte der Oberbürgermeister. Es müsse aber unterschieden werden zwischen denen, die berechtigte Ängste und Sorgen formulierten und denjenigen, »die sich fremdenfeindlich äußern«.

Update 8 Uhr: Anzeige wegen Volksverhetzung nach Pirinçci-Rede
Nach einer hasserfüllten Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci beim rechten Pegida-Aufmarsch in Dresden ist Strafanzeige gestellt worden. Pirinçci hatte unter anderem gegen »Umvolkung« und die »Moslemmüllhalde« Deutschland gehetzt, auch diffamierte er Muslime als Menschen, die »Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen«. Dann erklärte Pirinçci, »es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb«. Daraufhin applaudierten einige »besorgten Bürger« und Neonazis von Dresden. Einzelne Sprechchöre forderten jedoch auch Pirinçcis Abgang. Gegen den Autor wurde Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Er hatte unter anderem die Grünen als »Kinderfickerpartei« bezeichnet und Politiker als »Gauleiter gegen das eigene Volk« diffamiert.

Update 6.40 Uhr: Bis 20.000 Pegida-Anhänger, bis 19.000 Demokraten
Nach dem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung und zahlreichen Aktionen von Kritikern des rassistischen und demokratiefeindlichen Netzwerkes, werden nun Teilnehmerzahlen gemeldet. Die Studenteninitiative Durchgezählt ermittelte bei dem Pegida-Aufmarsch 15.000 bis 20.000 »besorgte Bürger«, Neonazis und Rechtspopulisten. Bei den verschiedenen Gegenveranstaltungen seien unter dem Motto »Herz statt Hetze« 15.000 bis 19.000 Teilnehmer auf die Straße gegangen. Die Zahl der Kritiker der rechten Pegida-Bewegung lag über den Erwartungen. Zu verschiedenen Demonstrationen gegen Pegida hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aufgerufen.

Pegida greift Polizei und Antifaschisten an

Berlin. Nach dem Aufmarsch des rechten Pegida-Bewegung zu ihrem einjährigen Bestehen am Montagabend in Dresden ist es offenbar zu Angriffen auf Gegendemonstranten, Polizisten und Migranten gekommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, lägen ihr Informationen über Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis vor. Im Kurznachrichtendienst Twitter kursierten Videos, auf denen zu sehen ist, wie unter anderem mit Böller Polizisten gezielt attackiert werden.

Die »Sächsische Zeitung« schreibt, an dem Pegida-Aufmarsch sei die »hohe Zahl an gewaltbereit wirkenden jungen Männern« auffällig gewesen. »Etliche tragen Jacken von Labels, die in der Neonaziszene verbreitet sind.« Das Blatt berichtet auch von einem Übergriff auf eine Polizistin in der Nähe des Landtages. Vor dem Haus der Presse habe es ebenfalls gewaltsame Eruptionen gegeben, dort seien auch die Scheiben von Autos eingeschlagen worden. Einen weiteren Überfall habe es auf der Ostra-Allee gegeben: »Eine große Gruppe von Pegida-Anhängern«, so die Zeitung, habe sich »mit Steinen und herumliegendem Material« bewaffnet und auf dem Weg zum Bahnhof »Jagd auf zwei Männer« gemacht. Ein Marokkaner wurde dabei verletzt.

Beim Bündnis Dresden Nazifrei erhebt man derweil schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Mit Blick auf »massive Ausschreitungen gegenüber Polizei und Presse« erklärte die Initiative am späten Montagabend, Anhänger der rechten Pegida-Bewegung hätten »an mehreren Stellen« ungehindert randalieren und Gegendemonstranten angreifen können. »Mehrere Berichte deuten sogar darauf hin, dass mehrfach Polizisten kalkuliert Ketten für Hooligans von Pegida geöffnet haben«, so Dresden Nazifrei. An mehrere angemeldeten Kundgebungsorten der demokratischen und antifaschistischen Kritiker des fremdenfeindlichen Aufmarsches seien »über längere Zeiträume gar keine Polizei anwesend« gewesen.

Dresden Nazifrei bilanziert: »Die Polizei hat an diesem Abend einmal mehr einen desaströsen Einsatz hingelegt, für den in der Konsequenz einmal mehr Markus Ulbig als CDU-Innenminister die Verantwortung trägt.« Ein Sprecher der Polizei hatte allerdings auch bestätigt, dass ein Pegida-Mitläufer auf dem Weg zur Kundgebung attackiert worden ist. Er habe dabei schwere Verletzungen erlitten, mehr Informationen zu diesem Fall lagen am Morgen noch nicht vor.

Die Deutsche Presse-Agentur meldete am Abend, es stünden sich an verschiedenen Orten der Stadt »die Lager der Pegida-Anhänger und der linken Gegner« gegenüber. Ein Polizeisprecher wurde mit den Worten zitiert: »Es ist viel Bewegung drin.« nd/Agenturen

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