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Guantanamo-Konflikt: Obama blockiert Verteidigungshaushalt

Washington. Der politische Konflikt um das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba eskaliert. Präsident Barack Obama hat am Donnerstag (Ortszeit) sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat für 2016 eingelegt. Das Haushaltsgesetz hätte ihn daran gehindert, das Lager zu schließen, so Obama. Der Kongress könnte das Veto mit Zweidrittel-Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus überstimmen. Guantanamo erschwere »unsere Anstrengungen, Terrorismus weltweit zu besiegen«, sagte der Präsident. Dschihadisten nutzten das Gefangenenlager als Vorwand, um neue Kämpfer zu rekrutieren. Republikanische Politiker zeigten sich empört. Obamas Veto des 612 Milliarden US-Dollar umfassenden Verteidigungsetats gefährde die nationale Sicherheit, warnte John Boehner, scheidender Sprecher des Repräsentantenhauses. epd/nd Kommentar Seite 2

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