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Das Veto des Präsidenten

Olaf Standke über die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo

Mit der politischen Waffe des Präsidentenvetos ist Barack Obama in seiner bisherigen Amtszeit sparsam umgegangen. Nun hat er sie in einer für die Supermacht USA besonders sensiblen Frage eingesetzt: Obama blockiert den von der republikanischen Mehrheit im Kongress verabschiedeten Entwurf des Pentagon-Budgets von satten 612 Milliarden Dollar und nimmt damit in Kauf, dass man ihm Gefährdung der nationalen Sicherheit vorwerfen kann. Dabei geht es ihm bei seinem Nein wohl vor allem um das berüchtigte Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo: Dieses Haushaltsgesetz hätte ihn daran gehindert, das Lager zu schließen, denn es untersagt die Verlegung von Häftlingen in die Vereinigten Staaten.

Die Abwicklung des Bush-Erbes gehörte zu den wichtigsten Versprechen des Wahlkämpfers Obama, aber auch nach fast sieben Jahren im Weißen Haus werden noch immer über 110 Terrorverdächtige festgehalten - selbst wenn man ihnen nichts nachweisen kann. Weil dieser moralisch-rechtliche Aspekt in »Gottes eigenem Land« kaum zieht, argumentiert der Präsident vor allem mit dem Propagandaeffekt für Terroristen und den enormen Kosten. Ohne politisches Risiko ist das nicht. Denn das Veto kann von einer Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden. Und auch in den eigene Reihen gibt es Widerstand gegen ein Aus für Guantanamo.

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