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Polizei prüft Vorwürfe gegen Beamten

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Behörde ermittelt gegen einen Polizisten, der rechtsextremes Gedankengut zur Schau gestellt haben soll und auch im Kreisvorstand bei der AfD ist, die in Berlin Aufmärsche plant.

Die Berliner Polizei hat nach einem Bericht des »rbb« Ermittlungen gegen einen Polizisten aus den eigenen Reihen wegen des Verdachts rechtsextremer Betätigungen eingeleitet. Der Polizist, der in Brandenburg lebt und auch im Kreisvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) im Havelland sitzt, soll bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) ein Transparent hochgehalten haben, auf dem zu lesen war: »Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid - Europa den Europäern«. Nach Recherchen von antifaschistischen Gruppen aus Brandenburg soll der Polizist seine rechte Gesinnung auch mit Aufklebern auf seinem Privat-Pkw gezeigt haben, auf denen für die antisemitische »Europäische Aktion« sowie die völkisch orientierte »Identitäre Bewegung« geworben worden sein soll. Beide Gruppen werden von Behörden als rechtsextrem eingestuft.

Die Berliner Polizei erklärte dem »rbb«, dass das Verhalten des Beamten nicht zu den Grundsätzen der Berliner Polizei passe: »Die Berliner Polizei hat mehr als 20 Prozent Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Migrationshintergrund haben«, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf, darauf sei man stolz. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hervorgeht, handelt es sich bei den jetzigen Ermittlungen allerdings nicht um einen Einzelfall. Im Zeitraum 2010 bis 2015 führte der Staatsschutz beim Landeskriminalamt insgesamt vier Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Drei der Verfahren wurden eingestellt.

Die extrem rechte AfD plant unterdessen, wie berichtet, an diesem Sonnabend eine Kundgebung vor der Bundeszentrale der CDU in Tiergarten. Dagegen wird es vielfältigen Widerstand geben. Neben einem Bündnis aus allen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen auch Linksradikale zum Protest auf. Unter dem Motto »Rassistische Hetze bekämpfen - AfD-Demo in Berlin stoppen!« beginnt am Sonnabend um 14.30 Uhr eine Demonstration ab dem S-Bahnhof Tiergarten. Die extremen Rechten wollen zu ihrer Kundgebung um 16 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufmarschieren.

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