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Anzeige gegen AfD-Landeschef Höcke

Erfurt. Der Auftritt von Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke im ARD-Talk von Günther Jauch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Erfurt. Es sei Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden, erklärte ein Sprecher am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Berichte des MDR und der »Thüringischen Landeszeitung«. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang eingeleitet. Sollte sich daraus ein Anfangsverdacht ergeben, könne beim Landtag die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt werden, erläuterte der Sprecher weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Landeschef bereits in einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für einen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Deswegen war ihm im Sommer seine Immunität, also der Schutz vor Strafermittlungen, entzogen worden. dpa/nd

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