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Zimmer für Flüchtlinge gesucht

Senatsappell an Immobilienfirmen und Private, Wohnraum zur Verfügung zu stellen

In diesem Jahr konnten 659 Wohnungen an Flüchtlinge vermittelt werden. Während der Senat damit zufrieden ist, kritisiert die LINKE, dass noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

In der Praxis braucht es häufig zu lange. »Manchmal dauert es bis zu vier Wochen, bis die Erlaubnis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales für einen Flüchtling vorliegt, eine Wohnung zu beziehen«, sagt Andreas Eckhoff, der Vorstandssprecher des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Da es für die kleinen, preiswerten Wohnungen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt genügend Interessenten gibt, ist das ein viel zu langer Zeitraum. Die ungeduldigen Vermieter haben dann schon lange an jemand anderes vermietet.

Seit Februar 2014 betreibt das EJF im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Beratungsstelle »Wohnungen für Flüchtlinge«. »Wir wollen mit der Beratungsstelle langfristige Wohnperspektiven schaffen«, sagt Eckhoff. In diesem Jahr konnten die Mitarbeiter 659 Wohnungen an anerkannte und geduldete Asylbewerber vermitteln - 248 Wohnungen davon stammen aus einem besonderen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Flüchtlinge, das nach neuen Absprachen laut Senat künftig verdoppelt werden soll. Über 1500 Menschen konnten im laufenden Jahr 2015 durch die Vermittlung aus den Gemeinschaftsunterkünften in Mietwohnungen oder WG-Zimmer umziehen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das bereits jetzt eine Steigerung. 2016 sollen sogar 3000 Flüchtlinge eine langfristige Wohnperspektive erhalten. Schwachstellen wie die mangelhafte Erreichbarkeit der Beratungsstelle etwa sollen durch mehr Personal und eine 0800-Nummer verbessert werden. Unter dieser Telefonnummer (0800-964 67 82 43) sowie im Internet (www.berlin.de/immobilienangebote-fuer-fluechtlinge) können Privatpersonen, Wohngemeinschaften und Immobilienfirmen Leerstandswohnraum in Berlin für Flüchtlinge anbieten.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zeigt sich am Mittwoch bei der Präsentation der Bilanz der Wohnungsvermittlungen zufrieden und lobt das »sehr gute Ergebnis«. »Es ist uns gelungen, die Vermittlungsquoten mit dem EJF weiter zu steigern«, sagt Czaja. Gleichwohl appelliert der Senator erneut an die Bevölkerung und die Immobilienwirtschaft, geeignete Zimmer, Wohnungen und Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Die Aufforderung zielt auch auf diejenigen ab, die bereits einmal vor zwei, drei oder vier Jahren vorstellig geworden sind, und deren Angebote damals abgelehnt wurden, weil beispielsweise Standards als zu gering erachtet wurden. Angesichts der aktuellen Unterbringungsmisere mit 30 000 Asylsuchenden in Berliner Gemeinschaftsunterkünften gelten möglicherweise die damaligen Vorgaben nicht mehr. Es ist besser, frische Angebote zu machen, sagt Czaja.

Dass es auf dem Wohnungsmarkt noch die eine oder andere leerstehende Immobilie gibt, glaubt unterdessen nicht nur der Senat, sondern auch die Opposition. Die Linkspartei ist mit der Vermittlungsleistung für Flüchtlingswohnungen allerdings gar nicht zufrieden. »Die Statistik zeigt, dass immer noch nicht alle Anstrengungen unternommen werden«, kritisiert die Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, Elke Breitenbach, im »nd«. So würden beispielsweise in der Thielallee in Steglitz-Zehlendorf im ehemaligen Bundesinstitut für Risikobewertung 25 von 27 Häusern leerstehen. Gerüchteweise gibt es gar eine Liste mit 700 ungeprüften Grundstücken, hat Breitenbach gehört. Nachprüfbar sei dies nicht, weil dem Abgeordnetenhaus bis heute nichts vorgelegt wurde. In letzter Konsequenz fordert die LINKE auch schärfere Maßnahmen, um an Wohnungen für Flüchtlinge und die Kältehilfe zu gelangen. »Wenn es keinen anderen Weg gibt, dann muss man gucken, ob leerstehende Gebäude beschlagnahmt werden können«, sagt Breitenbach.

Davon will Czaja indes nichts wissen. »Ich halte das für einen illusorischen Weg.« Vor einer Beschlagnahme müssten zunächst alle Gebäude der öffentlichen Hand wie leere U-Bahnhöfe, Bunker oder Turnhallen geprüft werden, so der Senator gegenüber dieser Zeitung. Der Senat belässt es also weiter bei Appellen.

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