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»Haben Sie schon mal erlebt, dass die Miete gesenkt wird?«

Trotz scheinbarer Einigung mit dem Senat über eine sozialere Wohnungspolitik macht sich bei stadtpolitischen Aktivisten Ernüchterung breit

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Kommende Woche soll das Abgeordnetenhaus über das neue Wohnraumgesetz entscheiden. Es löst nicht alle Probleme.

Von einem Kompromiss spricht bei der Initiative Mietenvolksentscheid niemand mehr, allenfalls vom »ersten Schritt in die richtige Richtung«. Unter den Mietaktivisten hat sich Ernüchterung breitgemacht, nachdem der Senat seinen Entwurf für ein »Wohnraumversorgungsgesetz« vorgelegt hat. »Durch unseren Druck hat sich der Senat bewegt, aber nicht weit genug«, konstatierte Ulrike Hamann vom Mietenbündnis bei einer Veranstaltung der Grünen am Dienstagabend.

Insbesondere die Hilfe für Sozialmieter reiche nicht aus, so Hamann. Deren Nettokaltmiete soll auf 30 Prozent ihres Nettoeinkommens begrenzt werden, was darüber liegt, zahlt das Land. Allerdings ist dieser Zuschuss auf 2,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Hamann hat sich angesehen, ob davon ihre Nachbarn am Kottbusser Tor profitieren würden. Sie berichtete von einer sechsköpfigen Familie, die mit drei Generationen in einer 105 Quadratmeter großen Wohnung lebt und rund 660 Euro netto/...


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