Silvia Ottow 06.11.2015 / Inland

Nein-Stimmen gesucht

Kurz vor der Abstimmung über ein neues Sterbehilfegesetz bekommen viele Abgeordnete kalte Füße

Vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe stehen am Freitag im Bundestag zur Abstimmung. Der aussichtsreichste will geschäftsmäßig agierende Vereine verbieten, trifft aber auch Ärzte.

Seit Tagen befinden sich die Vertreter eines Gesetzesvorschlags, der ganz den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) entspricht und quer durch alle Parteien die meisten Unterstützer findet, im verstärkten Aktionsmodus. Damit am Freitag ja nichts schief geht, rührten sie die Werbetrommel für ihre Idee. Der Bundespräsident pries sie an. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen empfahl sie in einem gemeinsamen Brief allen Abgeordneten - vor einer Abstimmung ohne Fraktionszwang ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang, wie die Vertreter der anderen Gesetzentwürfe fanden. Der Gesundheitsminister gab Interviews.

Die Idee besteht darin, geschäftsmäßige Sterbehilfe bei Strafandrohung zu verbieten. Das soll sich vor allem gegen Organisationen wie die des umstrittenen ehemaligen Hamburger Justizsenators Holger Kusch richten, dessen Verein Experten zufolge zahlreiche fragliche Suizidbegleitungen ermöglicht habe...

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