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Sachsens SPD bittet um Verzeihung

Beschluss zu Bezügen von Abgeordneten war ein Fehler

Görlitz. Mit einem halben Jahr Verspätung hat Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig für eine Entscheidung der Landtagsfraktion Abbitte geleistet. Es ging um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Dulig, der auch Wirtschaftsminister des Freistaats ist, stufte das Votum von Ende April am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Görlitz als »Fehler« ein und entschuldigte sich ausdrücklich bei den Bürgern dafür. »Nicht jeder Kompromiss mit der CDU war ein guter. So manches Mal mussten wir um des lieben Frieden willens zurückstecken. Wir haben aber auch Fehler gemacht«, sagte Dulig zu den knapp 140 Delegierten.

Am 29. April hatte der Landtag in Dresden mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD das umstrittene Abgeordnetengesetz...


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