Werbung

Noch nicht genug für ein a.D.

Innenminister kappte Schutzstatus für Syrien-Flüchtlinge - Regierung »ahnunglos«

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Ist der Bundesinnenminister ein Irrläufer? Handelte er als Alleintäter, als er Regierungsbeschlüsse ignorierte und anwies, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu verringern? Peter Altmaier (CDU), Chef des Kanzleramtes und als Flüchtlingskoordinator der Regierung für das Zusammenspiel aller Behörden zuständig, machte geltend, dass er - und damit die Kanzlerin - nicht über die Anweisung des Bundesinnenministeriums informiert waren. Jenes Ministerium hatte das Bundesamt für Migration Anfang vergangener Woche angewiesen, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Kurz darauf beschlossen die Führungen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, den Familiennachzug für Menschen mit einem solchen Schutzstatus auszusetzen. Im Deutschlandfunk sagte Altmaier am Sonntag: »Es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium.«

Für Syrer - mit allein in diesem Jahr fast 244 000 Asylbewerbern die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland - gelten bislang einige Sonderregelungen. Sie bekommen den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug. Altmaier sprach von einer »kurzen Phase der Irritation«, den die Koalition überwunden habe. Für die SPD ist der Fall erledigt, da de Maizière seinen Vorschlag zurückgenommen hat, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Tatsache aber ist, dass der Bundesinnenminister bei dem Thema noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition sieht. Auch für die CSU ist das Thema noch nicht vom Tisch, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Gleiches gilt wohl in der CDU, sonst hätte Merkel längst ein a.D. auf de Maizières Schild geschrieben. hei Seite 5

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!