Portugal: Mitte-Links stürzt Rechtsregierung

Misstrauensvotum der linken Allianz gegen die Regierung von Passos Coelho erfolgreich / Catarina Martins vom Linksblock BE: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung weckt neue Hoffnung«

Update 18.25 Uhr: Portugals Mitte-Rechts-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der sozialdemokratischen PS, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von PS-Chef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen.

Vorgesehen ist vor allem eine teilweise Abkehr von der rigiden Kürzungspolitik. Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden.

BE-Chefin Catarina Martins sagte: »Der Rauswurf der Regierung der Verarmung ...


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