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HDP-Delegation in Silvan beschossen

Türkische Einsatzkräfte feuern auf linke Politiker mit scharfer Munition und Tränengas / Amnesty und Lokalpolitiker kritisieren tagelange Ausgangssperre / Bericht: 10.000 Menschen aus der Stadt geflohen

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Berlin. In der von türkischem Miliär und Polizeieinheiten belagerten südostanatolischen Stadt Silvan ist eine Delegation der linken Partei HDP mit scharfer Munition und Tränengas beschossen sowie mit Wasserwerfern attackiert worden. Dabei wurde laut Berichten von vor Ort mindestens ein Mensch schwer verletzt, auch die Co-Vorsitzende der der HDP, Figen Yuksekdag, wurde von einer Tränengasgranate getroffen. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie Menschen vor dem Polizeieinsatz Schutz suchen.

Yuksekdag erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, es habe vor dem Angriff der Sicherheitskräfte weder eine Warnung noch den Versuch der Kontaktaufnahme gegeben. »Sie feuerten eine Salve auf uns. Ich spreche von echter Munition, nicht von Tränengas«, so die HDP-Politikerin. 50 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, auch seien Zivilisten überfallen worden, die mit der Delegation unterwegs gewesen waren.

In Vierteln der Stadt herrscht seit Tagen Ausgangssperre, zahlreiche Gebäude seien bei dem Einsatz der türkischen Sicherheitskräfte zerstört worden, die Zivilbevölkerung leide unter einer seit Tagen andauernden Ausgangssperre sowie der immer prekärer werdenden Versorgungslage. Auch vom Beschuss von Stadtteilen mit Artillerie und Panzern ist die Rede.

»Die Menschen in den Distrikten von Silvan haben keinen Strom, kein Wasser, kein Brot«, sagte der Parlamentsabgeordnete Ziya Pir von der HDP der Deutschen Presse-Agentur. »Das Krankenhaus ist außerhalb dieser Distrikte, die Bürger haben keine Chance, dorthin zu gelangen.« Aus HDP-Kreisen hieß es, 14 Zivilisten im Alter zwischen neun und 80 Jahren seien seit Beginn der Ausgangssperre in Silvan getötet worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Am Mittwoch hieß es laut der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News, auch ein fünfjähriger Junge sei getötet worden.

Amnesty International hatte bereits am Donnerstag die Ausgangssperre kritisiert, diese Maßnahme über so lange Zeit »bestraft die gesamte Bevölkerung dort«, sagte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Andrew Gardner, kurz vor dem G20-Gipfel in der Türkei. Das Grundrecht der Anwohner auf Zugang zu Wasser und Lebensmitteln sei bedroht. Die Ausgangssperre wurde am Dienstag vergangener Woche über drei Bezirke der Stadt verhängt, in der gut 85.000 Menschen leben. Es ist die sechste Ausgangssperre dort seit vergangenem Juli.

Die Zeitung »Hürriyet« berichtete unterdessen, dass etwa 10.000 Menschen aus Silvan im Südosten der Türkei geflohen seien. Auch lokale Abgeordnete hätten über eine fürchterliche Knappheit an Lebensmitteln, Wasser und Strom berichtet. Es gab Medienberichten zufolge mehrere Tote. Der von der islamisch-konservativen AKP-Regierung bestimmte Landrat von Silvan, Murat Kütük, begründete die Ausgangssperre am Donnerstag mit »Terrorakten« der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. In den vergangenen zehn Tagen seien fünf Angehörige der Sicherheitskräfte und ein Zivilist getötet worden. Die PKK-nahe Agentur Firat sprach von sieben getöteten Zivilisten.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Freitag, die Offensive in der Stadt sei »weitgehend abgeschlossen«. Er fügte aber hinzu: »Sie wird weitergehen bis Friede in jedem Viertel von Silvan wieder hergestellt ist.« Die PKK hatte einen einseitig verkündeten Waffenstillstand vor den Parlamentswahlen vom 1. November wieder aufgekündigt, nachdem die siegreiche islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein weiterhin hartes Vorgehen gegen die Rebellen angekündigt hatte. Schon zuvor hatte das Regime eine beispiellose Welle der Repression gegen Linke und Kurden losgetreten. Der Konflikt war im Juli daraufhin erneut eskaliert. Seither wurden mehr als 150 Vertreter von türkischer Armee und Polizei getötet sowie hunderte PKK-Kämpfer. Agenturen/nd

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