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Israel verbietet islamische Bewegung

Jerusalem. Israels Regierung hat ein Verbot der islamischen Bewegung im Land wegen Anstachelung zur Gewalt beschlossen. Der nördliche Zweig der Organisation gelte ab sofort als illegale Organisation, teilte das Büro des Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Mitgliedern drohten künftig Haftstrafen.Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte sich nach Medienberichten gegen ein Verbot der Organisation, die rund 10 000 Mitglieder hat, ausgesprochen. Es gebe keine Beweise über Terroraktivitäten der Gruppierung. Netanjahu erklärte, es sei Ziel seiner Entscheidung, »die gefährliche Hetze zu stoppen und den Tod Unschuldiger zu verhindern«. Jussef Dschabarin, arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament, verurteilte das Verbot der Bewegung am Dienstag als »gefährliche politische Verfolgung und schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der palästinensischen Minderheit«.dpa/nd

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