Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Das Einmaleins

Velten Schäfer über neue Vorwürfe an den Verfassungsschutz

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 2 Min.

Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt?

Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener Verfassung beziehen, die das Amt beschützen soll. Das Volk und seine Vertreter sind der Souverän. Sie kontrollieren Regierung und Behörden - nicht umgekehrt. Es ist im Geiste des Grundgesetzes kaum zu rechtfertigen, dass Bundesbehörden demokratische Landesparlamentarier überwachen. Das ist das Einmaleins der parlamentarischen Demokratie. Ist das alles also der Fall, liegt hier ein Staatsskandal vor. Eigentlich.

Wieso nur eigentlich? Weil zwischen Verfassung und Wirklichkeit notorisch Lücken klaffen. Weil nicht nur in diversen NSU-Ausschüssen, sondern auch im NSA-Ausschuss deutlich wurde, dass Sicherheitsbehörden demokratische Kontrolle ungestraft hintertreiben. Weil die skandalumwehten Geheimdienste nach den Pariser Anschlägen gepäppelt werden und sich schon wieder sakrosankt zu fühlen scheinen.

Es ist gut möglich, dass auch eine solche Causa gedeckelt werden könnte. Nicht auszuschließen ist also, dass es einmal mehr beim Eigentlich bleibt. Irgendwann müssen sich dann die Bürger selbst dieses Eigentliche zur Aufgabe machen. Sein Inhalt ist nicht weniger als die Demokratie.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln