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Flüchtlinge sollen in fensterlosen Saal des ICC einziehen

LINKE: »Gebäude absolut ungeeignet« / 400 Asylsuchende sollen in früheren Kongresszentrum unterkommen

Berlin. Der Berliner Senat setzt weiter auf den Ausbau von Massenunterkünften für Asylsuchende. Wie aus der Antwort der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf eine bislang unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) hervorgeht, die »neues deutschland« vorab vorliegt, soll nach Erteilung eines Bauauftrages das ICC innerhalb von drei Wochen für 833.000 Euro als Notunterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden. Ob der Bauauftrag bereits erteilt wurde, konnte die zuständige Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag zunächst nicht bestätigen.

Kern der Notunterkunft soll der fensterlose Saal 2 werden, wo 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Frischluftzufuhr soll durch die Lüftungsanlage gewährleistet werden, Tageslicht ist nur im Familientrakt vorgesehen, der in den Zimmern des sogenannten Rangzwischengeschoss 5 errichtet werden soll. Insgesamt will der Senat 500 Flüchtlinge im ICC unterbringen. Die geplante Nutzungsdauer ist auf 36 Monate vorgesehen, eine Erweiterung auf 700 Plätze wird geprüft.

Dass der Messestandort ICC als Notunterkunft dienen soll, wird seit langem diskutiert. Neu ist, dass der Senat neben den Anlaufstellen Turmstraße, Bundesallee und Kruppstraße künftig neben Tempelhof auch im ICC eine Registrierungsstelle für neu ankommende Flüchtlinge einrichten will.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die Pläne für das ICC am Dienstag scharf. »Das wird die nächste Massenunterkunft, das Gebäude sei absolut ungeeignet«,sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach, dem »neuen deutschland«. Es sei völlig unklar, ob die Lüftungsanlage überhaupt für den Dauerbetrieb ausgelastet ist und was die Asbestkontaminierung für die Frischluftzufuhr bedeute. Statt des ICC solle der Senat genug vorhandene andere Gebäude in der Stadt für Flüchtlinge ertüchtigen, so Breitenbach.

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