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Jeder Zehnte braucht Hilfe vom Staat

Enorme regionale Unterschiede / Kipping: Armutsgrenze nicht nur zwischen Ost und West / LINKE startet Aktion gegen Hartz-Regime

Wiesbaden/Berlin. Immer mehr Menschen in Deutschland können nur mit Geld vom Staat überleben. Fast jeder Zehnte war Ende 2014 auf soziale Leistungen zur Mindestsicherung angewiesen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete. Dazu zählen unter anderem Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber.

2014 stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr von 9,1 auf 9,3 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise von 7,38 Millionen auf 7,55 Millionen Menschen. Die meisten sind Arbeitssuchende: 6,03 Millionen. Dazu kommen 1,14 Millionen Sozialhilfeempfänger. Am stärksten wuchs die Gruppe der Asylbewerber - um 61,3 Prozent. Die absolute Zahl war dennoch vergleichsweise gering: 362 900 Menschen bezogen Ende 2014 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die regionalen Unterschiede sind enorm: In Berlin waren 19,3 und in Bremen 17,5 Prozent der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen. In Bayern waren es nur 4,7 und in Baden-Württemberg 5,3 Prozent.

Die Armutsgrenze verlaufe nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd, erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Immer mehr Menschen seien auf viel zu niedrige Mindestsicherungsleistungen angewiesen. »Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert«, forderte die Linken-Politikerin.

Zu arm zum Feiern? Linke starten Aktion gegen Hartz-Regime

Die Linke will in der Weihnachtszeit gegen die vielen negativen Folgen des Hartz-Regimes mobil machen. Die Partei startete am Montag in Berlin Aktionen gegen das zu niedrige Arbeitslosengeld II und gegen Sanktionen für Langzeiterwerbslose. So müsse die Mindestsicherung von derzeit 399 Euro auf 500 Euro erhöht werden, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. Die Mobilisierung läuft im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein« der Linken.

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