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Lauge darf weiter in Werra fließen

Kalikonzern muss Produktion drosseln, doch für den Fluss wurden Auflagen extra gestrichen

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Der Streit um die Kali-Abwässer von K+S dürfte Rot-Rot-Grün in Thüringen auch im Dezember beschäftigen. Der SPD-Wirtschaftsminister jedenfalls hat dieser Tage bereits für koalitionsinterne Kritik gesorgt.

Unterbreizbach. Anders als angekündigt setzte der Düngemittel- und Salzproduzent K+S seine Produktion am Thüringer Standort Unterbreizbach zunächst nicht aus. Möglich sei dies, weil der derzeit höhere Wasserstand der Werra die Einleitung von genügend Salzabwasser gestattet, ohne Grenzwerte zu überschreiten, teilte K+S im hessischen Kassel mit. Dagegen werde die Produktion in Hattorf (Hessen) heruntergefahren. 1000 Beschäftigte können dort seit Dienstag nicht arbeiten. Sie sollen Resturlaub und Überstunden abbauen.

Das Drosseln der Produktion war für K+S nötig geworden, weil der Konzern vom 1. Dezember an nach einer ausgelaufenen Genehmigung kein Salzabwasser mehr im Erdboden versenken darf. Zwar liegt dem Regierungspräsidium (RP) in Kassel ein neuer Antrag vor, doch dessen Prüfung samt eines Modells, das Aussagen zur Umweltverträglichkeit ermöglichen soll, braucht nach Angaben der Behörde noch Zeit. So bleibt aktuell nur die Entsorgung über die Werra. Wie viel produziert werden kann, hängt dann jedoch vom Wasserstand des Flusses ab. Nun müsse täglich geprüft werden, ob die Produktion in Hattorf wieder aufgenommen werden kann, teilte K+S mit. Möglicherweise muss aber auch die Produktion in Unterbreizbach gestoppt werden.

Angesicht der drohenden Produktionspause in Unterbreizbach hatte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Blick auf die Arbeitsplätze auf eine Übergangslösung für K+S gedrängt. Damit stellte er sich gegen Umweltpolitiker der rot-rot-grünen Koalition. Umweltmisterin Anja Siegesmund (Grüne) hatte zuvor die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel begrüßt und auf die Risiken der Laugenversenkung für das Trinkwasser hingewiesen. Eine Verlängerung der Versenkerlaubnis sei weder fachlich noch rechtlich begründbar. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker forderte einen »endgültigen Stopp«. Der LINKE-Umweltexperte Tilo Kummer verlangte eine klare Absage für Pläne, K+S mit einer Übergangslösung »diese Form der billigen Abfallentsorgung weiter zu ermöglichen«.

Das Unternehmen hofft auf eine Erlaubnis zur weiteren Laugenversenkung in den kommenden Wochen. Das Regierungspräsidium prüft derzeit als Genehmigungsbehörde, in welchem Rahmen eine streng befristete Erlaubnis mit verringerten Versenkmengen möglich wäre. Das RP hatte eine neue Genehmigung zum Versenken der Salzlauge von einem neuartigen 3D-Modell abhängig gemacht. Damit soll K+S nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht beeinträchtigt sind. Die Prüfung des Modells steht noch aus und wird wohl Monate dauern. K+S hatte das Modell laut Kritikern zu spät eingereicht. Der Konzern bestreitet das.

Das Regierungspräsidium räumte dem Konzern bei der Entsorgung des Salzabwassers jedoch bereits neue Freiräume ein. Der Grenzwert für die Belastung der Werra bleibt zwar bestehen, die vereinbarte stufenweise Reduzierung fällt aber weg. Eigentlich hätte K+S ab dem 1. Dezember den Grenzwert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter Wasser auf 2100 mg reduzieren müssen. Diese Auflage wurde auf Antrag von K+S hin gestrichen - nun hat das Unternehmen bis 2021 Zeit, den Wert auf 1700 mg zu senken. dpa/nd

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