Gericht kippt Votum für Abspaltung Kataloniens

Entscheidung des katalanischen Parlaments zur Unabhängikeit von Spanien durch Richter aufgehoben

Das spanische Verfassungsgericht hat die Entscheidung des katalanischen Parlaments für die Schaffung einer unabhängigen Republik aufgehoben und damit einem Antrag der Zentralregierung stattgegeben. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy begrüßte das nach seinen Worten »einstimmig« gefällte Urteil vom Mittwoch. Das Gericht hatte den Beschluss des Regionalparlaments zuvor bis zur Verkündung seines Urteils bereits außer Kraft gesetzt.

Das Verfassungsgericht befand den Parlamentsbeschluss nun für illegal. Er widerspreche den Prinzipien der Verfassung, wonach die »nationale Souveränität« dem »spanischen Volk« obliege.

Das Führungsmitglied der liberal-konservativen katalanischen Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz),...

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