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Merkel: Keine Bundeswehr im Innern

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung und sowie als Unterstützung im Inland aus. Das stellte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Internetvideobotschaft klar. Sowohl die Bundespolizei als auch die anderen Sicherheitsorgane auch würden 2016 personell wie technisch besser ausgestattet. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) waren die Ressortchefs der Länder vorige Woche beim des Inlandseinsatz bei Terroranschlägen uneins geblieben. So hielt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier mehr Unterstützung durch die Bundeswehr für sinnvoll. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (beide CDU) sagte, die im Bundestag für einen Inlandseinsatz notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sehe er nicht und sprach von einer »virtuellen Diskussion.« Die jetzige Regelung sei aber historisch bedingt und überholt. IMK-Vorsitzender Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz hatte zuvor gesagt: »Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können.«. dpa/nd Seite 4

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