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Erschrecken über »Affront National« in Frankreich

Ruf nach Bündnis der Anti-FN-Kräfte / Parti Socialiste und »Liberation« für »Sperre« gegen den Front National / Konservative lehnen Kooperation mit Sozialdemokraten ab / Bartsch: Le Pens Triumph muss Warnung sein

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Update 13.40 Uhr: SPD sieht FN-Sieg als Mahnung
Die SPD hat den Wahlerfolg der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich als »Alarmsignal« gewertet. Das Ergebnis der Regionalwahlen führe vor Augen, was passiert, »wenn man über Jahrzehnte eine Gesellschaftspolitik verschläft«, die aktiv auf die Integration von Zuwanderern abziele, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Der FN-Erfolg sei eine »Mahnung«, bei den Integrationsbemühungen in Deutschland nicht nachzulassen. Die Front National sei »eine Partei, die in Frankreich Feindbilder hoffähig gemacht hat, die ausgrenzen und spalten will«, sagte Fahimi. Sie warnte die politischen Parteien in Deutschland vor jedem Versuch der Annäherung an die FN.

Update 13.30 Uhr: Die Wahlergebnisse im Überblick
Im ersten Wahlgang konnte die rechtsextreme Front National in sechs der 13 französischen Regionen die meisten Stimmen erlangen: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie bekam die von FN-Chefin Le Pen angeführte Liste rund 41 Prozent der Stimmen. Ebenfalls knapp 41 Prozent erzielte in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur die von Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen angeführte FN-Liste. Stärkste Kraft wurde die FN zudem in den Regionen Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne, Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire und Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées.

Das konservativ-bürgerliche Lager landete in vier Regionen vorne: In der Hauptstadtregion Ile-de-France, in der Normandie, in Auvergne-Rhône-Alpes und Pays de la Loire. Die regierenden Sozialisten und ihre Verbündeten erhielten in den Regionen Bretagne, Aquitaine-Limousin-Pouitou-Charentes und auf der Mittelmeerinsel Korsika die meisten Stimmen. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Update 10.40 Uhr: Bartsch: Le Pens Triumph muss Warnung sein
Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Wahlsieg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich eine »Warnung«. Im Kurznachrichtendienst Twitter fragte er: »Wollen wir die EU kleinkarierten Nationalisten überlassen«?

Update 10.30 Uhr: Cohn-Bendit: Nichtwähler entscheiden zweiten Wahlgang
Nach dem Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich sollten die etablierten Parteien nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit bei der Stichwahl auf Nichtwähler setzen. Die Wähler der Front National werde man dagegen nicht zurückgewinnen, sagte Cohn-Bendit am Montag im Deutschlandfunk - auch nicht mit einer Politik, die der der Rechtsextremen ähnele.

Möglich mache einen Wahlsieg der FN auch das französische Mehrheitswahlrecht, sagte Cohn-Bendit weiter. Mit einem Verhältniswahlrecht könnten die Konservativen und die Sozialisten eine große Koalition bilden. »Dann wäre die Sache erledigt, und die Regionen könnten nicht an die extremen Rechten fallen.«

Frankreich: Ruf nach Bündnis der Anti-FN-Kräfte

Nach dem starken Abschneiden des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich triumphieren die Rechtsextremen, warnen die Zeitungen - und demonstriert die politische Konkurrenz weiter Ratlosigkeit. Die Partei von Marine Le Pen war mit Stimmungsmache gegen Migranten, Muslime und mit nationalistischen Appellen am Sonntag im ersten Wahlgang stärkste Kraft geworden: Sie erhielt Prognosen zufolge zwischen 27,2 und 30,3 Prozent der Stimmen. Das wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Das konservative Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte den Prognosen zufolge rund 27 Prozent. Die sozialdemokratische Parti Socialiste von Präsident François Hollande erreichten nur etwa 23 bis 24 Prozent. Den Prognosen zufolge landete der Front National in sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Während die Tageszeitung »Libération« zu einem Bündnis der Anti-FN-Kräfte aufrief, winkte Sarkozy bereits ab. Sozialdemokraten und Konservative könnten theoretisch gemeinsam versuchen, der Front National in der zweiten Wahlrunde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen - oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen. Die konservativen Republikaner lehnten ein solches Vorgehen aber noch am Wahlabend ab: Es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialdemokraten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei »die einzig mögliche Alternative«.

Der Chef der Sozialdemokraten Jean-Christophe Cambadélis kündigte dagegen noch am Wahlabend an, dass die Partei ihre Wahllisten in zwei Regionen zurückzieht: In Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo die Parti Socialiste jeweils hinter der Front National und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten. Es müsse eine »Sperre« gegen den Front National geschaffen werden, sagte Cambadélis - auch wenn das bedeute, dass die Parti Socialiste in den kommenden Jahren nicht im Parlament dieser Regionen vertreten seien. Für die anderen Regionen appellierte Cambadélis an die Einheit der Linken. Zusammen mit Grünen und der Linksfront liegt die Linke nach Rechnung der Sozialdemokraten landesweit vorn. Die beiden kleinen Parteien kamen zusammen auf rund zehn Prozent.

»Ein Drittel der Franzosen hat die Front National gewählt, aber zwei Drittel lehnen ihre Politik ab. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht. Deshalb muss er alles tun, um das zu verhindern«, schrieb die »Libération«. In der Zeitung »Le Figaro« hieß es, »für Frankreich ist es ein Sprung ins Unbekannte. Die politischen Folgen werden weit über die Ergebnisse der zweiten Wahlgangs hinaus ihre Spuren hinterlassen. Das politische Frankreich besteht jetzt aus drei Teilen. Das wird auf Dauer die traditionellen Parteien schwächen, die jetzt schon völlig ratlos erscheinen.«

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei den Präsidentschaftswahlen hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Zu den Wahlen waren am Sonntag 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen. Rund drei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten fand der Urnengang unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen; Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt.

FN-Chefin Le Pen sprach von einem »wunderbaren Ergebnis, das wir mit Demut aufnehmen«. Ihre Partei wolle eine »nationale Einheit schaffen, die das Land braucht«. Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen war selbst in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie als Spitzenkandidatin angetreten - und landete den Prognosen zufolge mit rund 41 Prozent der Stimmen mit großem Abstand an erster Stelle. Stärkste Kraft wurde die FN unter anderem auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo Le Pens 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die Wahlliste anführt, und in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne. Die Front National war bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals erzielten die Rechtsextremen knapp 25 Prozent. Agenturen/nd

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