Soziale Gesetze im Visier

Venezuelas Unternehmer mit neuer Mehrheit gegen Preisbremse und Arbeitsgesetz

  • Von Malte Daniljuk
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach der Umkehr der Machtverhältnisse in Venezuela sehen die unterlegenen Sozialisten einen Angriff auf soziale Errungenschaften.

Präsident Nicolas Maduro erklärte in Caracas die »totale Niederlage« seiner Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV). Er forderte sämtliche Minister seines Kabinetts auf, ihr Amt niederzulegen. »Wir brauchen einen Prozess der Neustrukturierung, der Erneuerung und einen neuen Impuls«, so Maduro in einer Ansprache im Fernsehen. Die Regierung solle »in allen Bereichen« neu aufgebaut werden.

Nachdem der Wahlrat das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit für die bisherige Opposition verkündet hatte, wurden die ersten Ansprüche deutlich gemacht. Für die Privatwirtschaft formulierte der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, zahlreiche Forderungen an die zukünftige oppositionelle Mehrheit. So sollen die Gesetze zurückgenommen werden, die bisher Preise für Güter des Grundbedarfs niedrig hielten. Außerdem wünscht er sich, dass das neue Arbeitsgesetz annulliert wird. Das hat...

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